2 Fragen zu Lho

Die gekorene Übertragbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, bestimmte Rechte oder Ansprüche von einer Person auf eine andere zu übertragen, ohne dass die Zustimmung des ursprünglichen Rechteinhabers erforderlich ist. Im Kontext des LHO NRW (Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen) ist § 19 relevant, da er Regelungen zur Übertragbarkeit von Haushaltsansätzen enthält. Nach § 19 LHO NRW können nicht verbrauchte Haushaltsmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies im Haushaltsplan vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass Mittel, die im laufenden Jahr nicht verwendet wurden, nicht verfallen, sondern unter bestimmten Bedingungen in das nächste Jahr mitgenommen werden können. Diese Regelung soll eine flexible Mittelverwendung ermöglichen und sicherstellen, dass Projekte, die im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden konnten, im nächsten Jahr fortgeführt werden können. Die gekorene Übertragbarkeit ist somit ein wichtiges Instrument zur Planung und Durchführung von Haushaltsmaßnahmen, da sie eine gewisse finanzielle Kontinuität gewährleistet.

Die Begriffe "geborene" und "gekorene" Übertragbarkeit beziehen sich auf die Übertragbarkeit Rechten und Pflichten im öffentlichen Dienst, insbesondere im Kontext des Landes Nordrhein-Westfalen (LHO NRW). 1. **Geborene Übertragbarkeit**: Dies bedeutet, dass bestimmte Rechte und Pflichten von vornherein auf einen anderen Träger oder eine andere Stelle übergehen, ohne dass es einer besonderen Regelung bedarf. Dies ist häufig bei gesetzlichen Regelungen der Fall, die eine automatische Übertragung vorsehen. 2. **Gekorene Übertragbarkeit**: Hierbei handelt es sich um eine Übertragbarkeit, die an bestimmte Bedingungen oder Regelungen gebunden ist. Das bedeutet, dass die Übertragung nicht automatisch erfolgt, sondern durch einen aktiven Beschluss oder eine Vereinbarung herbeigeführt werden muss. Im Kontext des LHO NRW ist es wichtig, die spezifischen Regelungen und Paragraphen zu beachten, die diese Übertragbarkeit betreffen, um die genauen Bedingungen und Verfahren zu verstehen.