2 Fragen zu Leistungspflicht

Ob du von deiner Leistungspflicht befreit wirst, wenn du wegen Krankheit eine Leistung nicht in Anspruch nehmen kannst, hängt vom konkreten Vertrag und den rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Im deutschen Zivilrecht gilt grundsätzlich: **"Ohne Leistung keine Gegenleistung"** (§ 326 BGB). Das bedeutet, wenn du eine vertraglich vereinbarte Leistung (z.B. einen Kurs, eine Reise, ein Konzert) wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen kannst, bist du in der Regel trotzdem zur Zahlung verpflichtet – es sei denn, der Anbieter ist für den Ausfall verantwortlich oder es gibt eine spezielle vertragliche Regelung (z.B. Rücktrittsrecht, Kulanzregelung, Ersatzteilnehmer). **Ausnahmen können sein:** - Es gibt eine **Rücktritts- oder Stornierungsregelung** im Vertrag. - Du hast eine **Reiserücktrittsversicherung** oder ähnliche Absicherung abgeschlossen. - Der Anbieter bietet aus Kulanz eine Umbuchung oder Erstattung an. **Wichtig:** Die Krankheit ist in der Regel ein sogenanntes "persönliches Leistungshindernis" und befreit dich nicht automatisch von der Zahlungspflicht, da der Anbieter die Leistung weiterhin erbringen könnte. **Tipp:** Prüfe deinen Vertrag und frage ggf. beim Anbieter nach Kulanzlösungen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/krankheit-als-stornierungsgrund-was-ist-moeglich-13213).

Von deiner Leistungspflicht bei einem Vertrag kannst du unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen befreit werden. Die wichtigsten Fälle sind: 1. **Unmöglichkeit (§ 275 BGB)** Wenn es dir objektiv oder subjektiv unmöglich ist, die geschuldete Leistung zu erbringen (z.B. weil der Leistungsgegenstand zerstört wurde), bist du von der Leistungspflicht befreit. 2. **Höhere Gewalt (Force Majeure)** Ereignisse, die außerhalb deines Einflussbereichs liegen (z.B. Naturkatastrophen, Krieg), können – je nach Vertragsgestaltung – zur Befreiung von der Leistungspflicht führen. 3. **Rücktritt oder Kündigung** Wenn du oder dein Vertragspartner wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, entfällt die Leistungspflicht für die Zukunft. 4. **Annahmeverzug des Gläubigers (§ 293 ff. BGB)** Wenn der Vertragspartner die angebotene Leistung nicht annimmt, bist du von deiner Leistungspflicht befreit, musst aber ggf. Ersatz leisten. 5. **Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)** Wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrags waren, schwerwiegend ändern und dir das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, kann eine Anpassung oder Aufhebung des Vertrags erfolgen. 6. **Verjährung (§ 214 BGB)** Ist der Anspruch auf die Leistung verjährt, kannst du die Leistung verweigern. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und vom Vertragstyp ab. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.