2 Fragen zu Geldbuße

Die Berechnung der Geldbuße bei der Unterschreitung des Mindestlohnes in Deutschland erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG). Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 500.000 Euro betragen. Die genaue Höhe wird von den zuständigen Behörden festgelegt und hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter: 1. **Schwere des Verstoßes**: Wie stark und wie lange der Mindestlohn unterschritten wurde. 2. **Umfang des Verstoßes**: Wie viele Arbeitnehmer betroffen sind. 3. **Vorsatz oder Fahrlässigkeit**: Ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. 4. **Wiederholungstäter**: Ob der Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit gegen das Mindestlohngesetz verstoßen hat. Die zuständige Behörde, in der Regel die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, führt die Ermittlungen durch und setzt die Geldbuße fest. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz und den Sanktionen findest du auf der offiziellen Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Mindestlohn](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html).

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG regelt das Abzugsverbot für Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben. Das bedeutet: Solche Zahlungen dürfen den Gewinn eines Unternehmens steuerlich nicht mindern. **Beispiel:** Ein Unternehmen erhält wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Geldbuße von 10.000 €. Diese Zahlung darf das Unternehmen bei der Gewinnermittlung nicht als Betriebsausgabe abziehen. **Rechnung:** - Gewinn vor Geldbuße: 100.000 € - Geldbuße: 10.000 € - Gewinn nach Abzug der Geldbuße (buchhalterisch): 90.000 € **Steuerlich relevant:** Für die Steuerberechnung muss die Geldbuße wieder hinzugerechnet werden: - Steuerlicher Gewinn: 100.000 € **Fazit:** Die 10.000 € Geldbuße sind nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht abziehbar und erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn. **Weitere Informationen:** [§ 4 EStG bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html)