3 Fragen zu Funkzellendaten

Die Auswertung von Funkzellendaten (auch Funkzellenabfrage genannt) ist in Deutschland an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden, da sie einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte – insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – darstellt. **Voraussetzungen im Überblick:** 1. **Rechtsgrundlage:** Die wichtigste Rechtsgrundlage ist § 100g Strafprozessordnung (StPO). Demnach dürfen Verkehrsdaten, zu denen auch Funkzellendaten zählen, nur unter bestimmten Bedingungen erhoben werden. 2. **Schwere der Straftat:** Die Auswertung ist nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere bei schweren Straftaten (z. B. Raub, Mord, Terrorismus). Für weniger schwerwiegende Delikte ist die Maßnahme in der Regel nicht erlaubt. 3. **Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit:** Die Maßnahme muss zur Aufklärung der Straftat erforderlich und verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass keine milderen Mittel zur Verfügung stehen dürfen und der Eingriff in die Grundrechte nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Straftat stehen darf. 4. **Richterlicher Beschluss:** In der Regel ist ein richterlicher Beschluss erforderlich (§ 100g Abs. 2 StPO). Nur bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft die Maßnahme anordnen, muss aber unverzüglich eine richterliche Entscheidung nachholen. 5. **Bestimmtheit:** Die Abfrage muss sich auf einen bestimmten Zeitraum und einen bestimmten geografischen Bereich (Funkzelle) beziehen. Eine anlasslose oder flächendeckende Abfrage ist unzulässig. 6. **Dokumentation und Benachrichtigung:** Die Maßnahme muss dokumentiert werden. Betroffene Personen sind grundsätzlich nachträglich zu benachrichtigen, sofern dies den Ermittlungszweck nicht gefährdet. **Zusammengefasst:** Eine Auswertung von Funkzellendaten ist nur bei schweren Straftaten, auf richterliche Anordnung, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und mit klarer zeitlicher und räumlicher Begrenzung zulässig. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/datenschutz/funkzellenabfrage_node.html).

Bei der Auswertung von Funkzellendaten sind folgende Fragen besonders wichtig: 1. **Welche Funkzellen wurden in welchem Zeitraum genutzt?** (Zeitliche und räumliche Zuordnung der Verbindungen) 2. **Welche Mobilfunknummern (IMSI/IMEI) waren in den relevanten Funkzellen eingebucht?** (Identifikation von Geräten und Nutzern) 3. **Wie lange hielten sich die Geräte in den jeweiligen Funkzellen auf?** (Bewegungsprofile und Aufenthaltsdauer) 4. **Gab es Überschneidungen von mehreren Geräten in einer Funkzelle zur gleichen Zeit?** (Mögliche Treffen oder Kontakte) 5. **Welche Bewegungsmuster lassen sich aus den Daten ableiten?** (Routen, wiederkehrende Aufenthaltsorte) 6. **Gibt es auffällige oder ungewöhnliche Verbindungszeiten oder -orte?** (Abweichungen vom Normalverhalten) 7. **Welche weiteren Funkzellen wurden von den Geräten vor und nach dem relevanten Zeitraum genutzt?** (Nachvollziehen von An- und Abreisewegen) 8. **Sind die Daten vollständig und plausibel?** (Prüfung auf Lücken oder technische Fehler) 9. **Welche weiteren Kommunikationsdaten (z.B. Anruf- oder SMS-Verbindungen) sind mit den Funkzellendaten verknüpft?** (Zusätzliche Kontextinformationen) 10. **Wie ist die Netzabdeckung und Zellstruktur im relevanten Gebiet?** (Genauigkeit der Standortbestimmung) Diese Fragen helfen, Funkzellendaten systematisch auszuwerten und relevante Informationen für Ermittlungen, Analysen oder wissenschaftliche Zwecke zu gewinnen.

Funkzellendaten geben Informationen über die Nutzung und den Zustand von Mobilfunknetzen. Sie umfassen Daten wie die Anzahl der aktiven Verbindungen in einer bestimmten Funkzelle, die Signalstärke, die Qualität der Verbindung, die Art der genutzten Dienste (z.B. Sprache, Daten) und die geografische Verteilung der Nutzer. Diese Daten sind wichtig für Netzbetreiber, um die Netzabdeckung zu optimieren, Engpässe zu identifizieren und die Qualität der Dienstleistung zu verbessern. Zudem können sie auch für Analysen in Bereichen wie Verkehrsplanung, Marketing und demografische Studien verwendet werden.