2 Fragen zu Dauerverwaltungsakt

In einem solchen Fall, in dem ein ursprünglich rechtswidriger Dauerverwaltungsakt nach Klageerhebung aufgrund einer Änderung der Rechtslage rechtmäßig wird, sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen: 1. **Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung**: Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts wird nach der aktuellen Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts beurteilt. Wenn sich die Rechtslage geändert hat und der Verwaltungsakt nun rechtmäßig ist, kann das Gericht die Klage abweisen. 2. **Rückwirkung der Änderung**: Es ist zu prüfen, ob die Änderung der Rechtslage rückwirkend wirkt oder nur für die Zukunft gilt. Wenn die Änderung rückwirkend gilt, könnte dies Auswirkungen auf die bereits ergangenen Entscheidungen haben. 3. **Vertrauensschutz**: Es könnte auch eine Rolle spielen, ob die betroffene Person auf die ursprüngliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts vertraut hat und ob ein Vertrauensschutz besteht. 4. **Mögliche Folgen für die Klage**: Das Gericht könnte die Klage als unbegründet abweisen, da der Verwaltungsakt nun rechtmäßig ist. Alternativ könnte es auch eine Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts in Betracht ziehen, wenn dies im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes erforderlich ist. Insgesamt hängt die genaue Handhabung von den spezifischen Umständen des Einzelfalls und der Art der Rechtsänderung ab. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen.

Ein Dauerverwaltungsakt ist ein Verwaltungsakt, der über einen längeren Zeitraum hinweg Wirkung entfaltet und nicht auf einen einmaligen, kurzfristigen Effekt beschränkt ist. Er bleibt in der Regel so lange in Kraft, bis er durch einen neuen Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird. Beispiele für Dauerverwaltungsakte sind Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen, die für einen bestimmten Zeitraum gelten, wie etwa eine Baugenehmigung oder eine Betriebserlaubnis. Diese Art von Verwaltungsakt unterscheidet sich von einmaligen Verwaltungsakten, die nur für einen bestimmten Anlass oder Zeitraum gelten.