4 Fragen zu Datenschutzrecht

An deutschen Universitäten gibt es verschiedene Fachbereiche, die sich mit Medienrecht und Datenschutzrecht befassen. Diese Themen sind häufig Teil der Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften oder Medienwissenschaften. Hier sind einige relevante Fachbereiche: 1. **Rechtswissenschaften**: Viele Universitäten bieten spezielle Module oder Studiengänge im Bereich Medienrecht und Datenschutzrecht an. Diese sind oft Teil des Jurastudiums. 2. **Medienwissenschaften**: In diesen Fachbereichen wird häufig das Medienrecht im Kontext von Medienproduktion, -verbreitung und -nutzung behandelt. 3. **Kommunikationswissenschaften**: Hier wird der rechtliche Rahmen von Kommunikation und Medien behandelt, einschließlich Datenschutzaspekten. 4. **Wirtschaftsrecht**: Einige Universitäten bieten auch Studiengänge an, die sich mit den rechtlichen Aspekten von Medien und Datenschutz im wirtschaftlichen Kontext befassen. Um spezifische Programme oder Kurse zu finden, empfiehlt es sich, die Webseiten der jeweiligen Universitäten zu besuchen oder direkt bei den Fakultäten nachzufragen.

Das Datenschutzrecht regelt den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen. In der Europäischen Union ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die zentrale Rechtsvorschrift. Sie trat am 25. Mai 2018 in Kraft und gilt für alle Mitgliedstaaten der EU. Die DSGVO legt fest, wie Unternehmen und Organisationen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen und welche Rechte die betroffenen Personen haben. Wichtige Grundsätze der DSGVO sind: 1. **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz**: Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. 2. **Zweckbindung**: Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden. 3. **Datenminimierung**: Es dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie für den jeweiligen Zweck notwendig sind. 4. **Richtigkeit**: Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein. 5. **Speicherbegrenzung**: Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig ist. 6. **Integrität und Vertraulichkeit**: Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor unbeabsichtigtem Verlust, Zerstörung oder Schädigung geschützt werden. Betroffene Personen haben unter anderem folgende Rechte: - **Auskunftsrecht**: Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten von ihnen verarbeitet werden. - **Recht auf Berichtigung**: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen. - **Recht auf Löschung**: Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die Löschung ihrer Daten verlangen. - **Recht auf Einschränkung der Verarbeitung**: Sie können unter bestimmten Bedingungen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten verlangen. - **Recht auf Datenübertragbarkeit**: Sie können verlangen, dass ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt werden. - **Widerspruchsrecht**: Sie können der Verarbeitung ihrer Daten aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Weitere Informationen zur DSGVO und zum Datenschutzrecht in der EU sind auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zu finden: [Europäische Kommission - Datenschutz](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

Die Datenschutzrecht Einwilligungserklärung beim Arzt ist ein Dokument, das Patienten unterschreiben, um ihre Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu geben. Diese Erklärung ist besonders wichtig im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die in der Europäischen Union gilt. In der Einwilligungserklärung wird in der Regel erläutert, welche Daten erhoben werden (z. B. Gesundheitsdaten, Kontaktdaten), zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden (z. B. für die Behandlung, Abrechnung, Forschung) und an wen diese Daten möglicherweise weitergegeben werden (z. B. an andere Ärzte, Labore oder Krankenkassen). Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und unmissverständlich sein. Patienten haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Einhaltung dieser Datenschutzbestimmungen ist für Ärzte und medizinische Einrichtungen von großer Bedeutung, um die Privatsphäre der Patienten zu schützen und rechtlichen Anforderungen zu genügen.

Ein Auftragsverarbeiter bleibt grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts, auch wenn er einen Unterauftragnehmer einsetzt. Der Auftragsverarbeiter handelt im Auftrag des Verantwortlichen und ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt. Wenn ein Auftragsverarbeiter einen Unterauftragnehmer einsetzt, muss er sicherstellen, dass dieser ebenfalls die erforderlichen Datenschutzstandards einhält. Der Auftragsverarbeiter bleibt jedoch für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich, auch wenn die Datenverarbeitung durch den Unterauftragnehmer erfolgt. Es ist wichtig, dass im Vertrag zwischen dem Auftragsverarbeiter und dem Unterauftragnehmer klare Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz getroffen werden.