2 Fragen zu Bpersvg

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 21 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat das Recht, bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen mitzuwirken. Dies bedeutet, dass der Personalrat in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden muss, wenn es darum geht, Kriterien und Richtlinien festzulegen, nach denen Beschäftigte für Fortbildungsmaßnahmen ausgewählt werden. Ziel dieser Mitbestimmung ist es, Transparenz und Fairness bei der Auswahl der Teilnehmer zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Interessen der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden.

Nach § 80 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat verschiedene Mitbestimmungsrechte. Diese umfassen insbesondere: 1. **Soziale Angelegenheiten**: Hierzu gehören Regelungen über die Ordnung in der Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten, die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, sowie die Regelung der Arbeitszeit und der Pausen. 2. **Personelle Angelegenheiten**: Dazu zählen Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Kündigungen von Beschäftigten. 3. **Organisatorische Angelegenheiten**: Dies umfasst Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs, die Einführung neuer Arbeitsmethoden und die Planung von sozialen und sonstigen Einrichtungen, die der Dienststelle oder den Beschäftigten dienen. Diese Mitbestimmungsrechte sollen sicherstellen, dass der Personalrat bei wichtigen Entscheidungen, die die Beschäftigten betreffen, beteiligt wird und mitwirken kann.