Fragen zu Annahme

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Fragen und Antworten zum Thema Annahme

Gilt eine Bundesverfassungsbeschwerde als angenommen, wenn man ein Aktenzeichen erhält?

Nein, das Erhalten eines Aktenzeichens bedeutet nicht, dass eine Bundesverfassungsbeschwerde angenommen wurde. Das Aktenzeichen bestätigt lediglich, dass die Beschwerde beim Bundesverfassungsgeri...

Müssen Güter nach RID zügig angenommen werden?

Nach dem RID (Reglement über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im Schienenverkehr) besteht keine generelle Pflicht, dass Güter „schnellstens“ angen...