Nein, nicht stets – aber grundsätzlich ja: Vor einer Unterbringung, die eine Freiheitsentziehung darstellt (z. B. Unterbringung nach § 1831 BGB), ist in der Regel vorher eine persö...
Fragen zu Anhoerung
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Anhoerung
Darf ein BR-Mitglied bei Anhörungen zur eigenen Person abstimmen?
Nein, grundsätzlich nicht. Ist ein Betriebsratsmitglied von der Angelegenheit persönlich unmittelbar betroffen, gilt es für diesen Tagesordnungspunkt regelmäßig als zeitweil...