Fragen zu Anhoerung

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Fragen und Antworten zum Thema Anhoerung

Muss vor einer Unterbringung nach BGB immer eine richterliche Anhörung erfolgen?

Nein, nicht stets – aber grundsätzlich ja: Vor einer Unterbringung, die eine Freiheitsentziehung darstellt (z. B. Unterbringung nach § 1831 BGB), ist in der Regel vorher eine persö...

Darf ein BR-Mitglied bei Anhörungen zur eigenen Person abstimmen?

Nein, grundsätzlich nicht. Ist ein Betriebsratsmitglied von der Angelegenheit persönlich unmittelbar betroffen, gilt es für diesen Tagesordnungspunkt regelmäßig als zeitweil...