2 Fragen zu Abgeordnetengesetz

Die Extremismusklausel im Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt findest du in § 5 des Gesetzes. Dort sind die Regelungen und Anforderungen bezüglich der politischen Betätigung von Abgeordneten festgelegt. Für die genaueste und aktuellste Information empfiehlt es sich, die offizielle Webseite des Landtags Sachsen-Anhalt zu besuchen, wo das Abgeordnetengesetz veröffentlicht ist.

In Deutschland gibt es in mehreren Bundesländern Extremismusklauseln in den Abgeordnetengesetzen oder Fraktionsgesetzen. Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass Abgeordnete und Fraktionen, die extremistische Positionen vertreten, von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Die Länder, in denen solche Klauseln existieren, sind unter anderem: 1. **Baden-Württemberg** 2. **Bayern** 3. **Hessen** 4. **Niedersachsen** 5. **Sachsen-Anhalt** Die genauen Regelungen und Formulierungen können jedoch variieren. Es ist ratsam, die spezifischen Gesetze der jeweiligen Länder zu konsultieren, um detaillierte Informationen zu erhalten.