Die Extremismusklausel im Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt findest du in § 5 des Gesetzes. Dort sind die Regelungen und Anforderungen bezüglich der politischen Betätigung von Abgeordne...
Fragen zu Abgeordnetengesetz
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Abgeordnetengesetz
In welchen Landtagen gibt es Extremismusklauseln im Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz?
In Deutschland gibt es in mehreren Bundesländern Extremismusklauseln in den Abgeordnetengesetzen oder Fraktionsgesetzen. Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass Abgeordnete und Fraktionen, die...
