Was ist der Unterschied zwischen Haushaltsplan und Haushaltssatzung?

Antwort

Ein Haushaltsplan und eine Haushaltssatzung sind zentrale Elemente der kommunalen Finanzverwaltung in Deutschland. 1. **Haushaltsplan**: - Der Haushaltsplan ist ein detailliertes Dokument, das die geplanten Einnahmen und Ausgaben einer Kommune für ein bestimmtes Haushaltsjahr darstellt. - Er enthält verschiedene Teilpläne, wie den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und den Vermögenshaushalt (Investitionen und deren Finanzierung). - Der Haushaltsplan dient als Grundlage für die Haushaltsführung und die Kontrolle der Finanzen der Kommune. 2. **Haushaltssatzung**: - Die Haushaltssatzung ist ein rechtlicher Rahmen, der den Haushaltsplan formell beschließt. - Sie wird von der Gemeindevertretung (z.B. Stadtrat) verabschiedet und enthält wesentliche Bestimmungen wie die Höhe der Steuersätze, die Kreditermächtigungen und die Verpflichtungsermächtigungen. - Die Haushaltssatzung muss in der Regel von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, bevor sie in Kraft tritt. Zusammengefasst: Der Haushaltsplan ist das operative Dokument, das die finanziellen Details enthält, während die Haushaltssatzung den rechtlichen Rahmen bildet, der den Haushaltsplan offiziell beschließt und bestimmte finanzielle Regelungen festlegt.

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