2 Fragen zu Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist die Anhörung ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens, insbesondere in § 28 VwVfG. Die Prüfungsschemata zur Anhörung können in verschiedene Schritte unterteilt werden: 1. **Anwendungsbereich**: Prüfen, ob die Anhörung nach § 28 VwVfG erforderlich ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Entscheidung getroffen wird, die die Rechte einer Person beeinträchtigt. 2. **Rechtzeitigkeit**: Sicherstellen, dass die Anhörung rechtzeitig erfolgt, bevor die Entscheidung getroffen wird. 3. **Form der Anhörung**: Überprüfen, ob die Anhörung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchgeführt wurde (schriftlich, mündlich oder elektronisch). 4. **Inhalt der Anhörung**: Prüfen, ob die betroffene Person ausreichend über die relevanten Tatsachen und rechtlichen Grundlagen informiert wurde, um eine fundierte Stellungnahme abgeben zu können. 5. **Berücksichtigung der Stellungnahme**: Sicherstellen, dass die eingegangenen Stellungnahmen in der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt wurden. 6. **Dokumentation**: Überprüfen, ob die Anhörung und die Ergebnisse dokumentiert wurden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Diese Schritte helfen dabei, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Anhörung im Verwaltungsverfahren zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Die Betrauung eines Prüfingenieurs ist verwaltungsrechtlich als eine Beleihung zu werten. Beleihung bedeutet, dass eine Privatperson oder ein privates Unternehmen durch einen Verwaltungsakt mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut wird. In diesem Fall wird dem Prüfingenieur die Befugnis übertragen, bestimmte hoheitliche Aufgaben, wie die Prüfung von Bauvorhaben, im Namen der Verwaltung durchzuführen. Diese Beleihung erfolgt in der Regel durch einen formellen Verwaltungsakt, der die Rechte und Pflichten des Prüfingenieurs festlegt. Der Prüfingenieur handelt dabei nicht als privater Dienstleister, sondern als verlängerter Arm der Verwaltung und unterliegt den entsprechenden rechtlichen Vorgaben und Kontrollen. Weitere Informationen zur Beleihung und den rechtlichen Rahmenbedingungen können in den jeweiligen Landesbauordnungen und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften nachgelesen werden.