Welchen Zweck erfüllen Rundschreiben im SGB?

Question

Welchen Zweck erfüllen Rundschreiben im SGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Enthält § 13 SGB V eine Rechtsgrundverweisung?

Accepted Answer

Rundschreiben im Sozialgesetzbuch (SGB) dienen dazu, die einheitliche Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. Sie werden von den zuständigen Ministerien oder Behörden herausgegeben und enthalten Anweisungen, Erläuterungen und Hinweise zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Rundschreiben helfen den Mitarbeitern der Sozialverwaltungen, die komplexen Vorschriften korrekt anzuwenden und tragen somit zur Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Bürger bei.

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§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch... [mehr]

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§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch deren rechtliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen übernimmt. In § 13 SGB V wird in Absatz 3 Satz 1 auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verwiesen. Diese Verweisung ist als Rechtsgrundverweisung ausgestaltet, da sie nicht nur auf das Verfahren, sondern auf die materiellen Voraussetzungen und Rechtsfolgen Bezug nimmt. Zusammengefasst: Ja, § 13 SGB V enthält eine Rechtsgrundverweisung.