Ist das Zulassen eines KFZ mittelbar oder unmittelbar?

Question

Ist das Zulassen eines KFZ mittelbar oder unmittelbar?

Antwort

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Müssen sich Alt-Syndici in Hessen als Syndikusrechtsanwälte zulassen?

Müssen sich Alt-Syndici als Syndikusrechtsanwalt zulassen?

Accepted Answer

Das Zulassen eines Kraftfahrzeugs ist ein unmittelbarer Verwaltungsakt. Dabei handelt es sich um eine direkte Handlung der zuständigen Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug offiziell für den Straßenverkehr freigibt.

Accepted Answer

In Hessen – wie auch im übrigen Deutschland – gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Syndikusgesetz) am 1. Januar 2016 eine klare... [mehr]

Accepted Answer

In Hessen – wie auch im übrigen Deutschland – gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Syndikusgesetz) am 1. Januar 2016 eine klare Regelung: Wer als Syndikusrechtsanwalt tätig sein möchte, muss sich als solcher bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zulassen (§ 46a BRAO). **„Alt-Syndici“** sind Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2016 als Syndikus (also als angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden etc.) tätig waren, aber nicht als Rechtsanwalt zugelassen waren oder nur als „normaler“ Rechtsanwalt (ohne Zusatz „Syndikusrechtsanwalt“). **Pflicht zur Zulassung:** - Wer als Syndikusrechtsanwalt tätig sein und insbesondere die anwaltlichen Privilegien (z.B. Rentenversicherungspflicht in der berufsständischen Versorgung) in Anspruch nehmen möchte, muss sich als Syndikusrechtsanwalt zulassen. - Für „Alt-Syndici“ gab es eine Übergangsregelung (§ 231 Abs. 4 BRAO), die es ermöglichte, innerhalb einer bestimmten Frist (bis 30. September 2016) einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu stellen, um die berufsständische Versorgung lückenlos fortzusetzen. - Wer diese Frist versäumt hat, kann sich weiterhin als Syndikusrechtsanwalt zulassen, verliert aber ggf. Ansprüche auf die rückwirkende Einbeziehung in die Versorgung. **Fazit:** Auch „Alt-Syndici“ in Hessen müssen sich als Syndikusrechtsanwalt zulassen, wenn sie die entsprechenden Rechte und Pflichten eines Syndikusrechtsanwalts (z.B. Rentenversicherung über das Versorgungswerk) in Anspruch nehmen wollen. Ohne Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist eine Tätigkeit als solcher im rechtlichen Sinne nicht möglich. **Weitere Informationen:** - [Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main – Informationen für Syndikusrechtsanwälte](https://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/anwalt-werden/syndikusrechtsanwalt/) - [BRAO § 46 ff. – Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46.html)

Accepted Answer

Ob sich sogenannte „Alt-Syndici“ als Syndikusrechtsanwalt zulassen müssen, hängt von ihrer individuellen Situation ab. **Hintergrund:** Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur... [mehr]

Accepted Answer

Ob sich sogenannte „Alt-Syndici“ als Syndikusrechtsanwalt zulassen müssen, hängt von ihrer individuellen Situation ab. **Hintergrund:** Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 1. Januar 2016 wurde die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 BRAO) eingeführt. Vorher war es Syndici (also angestellten Juristen in Unternehmen) nicht möglich, Mitglied einer Rechtsanwaltskammer zu sein und damit z.B. Rentenansprüche bei der Rechtsanwaltsversorgung zu erwerben. **Alt-Syndici** sind diejenigen, die bereits vor dem 1. Januar 2016 als Unternehmensjuristen tätig waren. **Pflicht zur Zulassung:** - Wer als Unternehmensjurist weiterhin anwaltliche Tätigkeiten im Sinne des § 46 Abs. 2 BRAO ausüben möchte und die Vorteile der Anwaltszulassung (z.B. Versorgungswerk, Titel „Rechtsanwalt“) nutzen will, **muss** sich als Syndikusrechtsanwalt zulassen. - Ohne Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist die Führung des Titels „Rechtsanwalt“ im Rahmen der Tätigkeit im Unternehmen nicht mehr zulässig. - Für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zwingende Voraussetzung. **Übergangsregelung:** Für Alt-Syndici gab es eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2016, um die Zulassung zu beantragen und rückwirkend die Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu sichern. **Fazit:** Alt-Syndici, die weiterhin als Rechtsanwalt im Unternehmen tätig sein und die entsprechenden Rechte (z.B. Versorgung) behalten wollen, **müssen** sich als Syndikusrechtsanwalt zulassen. Wer darauf verzichtet, verliert diese Rechte und darf den Titel im Unternehmen nicht mehr führen. **Weitere Informationen:** - [Bundesrechtsanwaltskammer: Syndikusrechtsanwälte](https://brak.de/anwaltliches-berufsrecht/syndikusrechtsanwaelte/) - [BRAO § 46 – Syndikusrechtsanwalt](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46.html)