Wie prüft man einen Verstoß gegen Art. 2 EUV, wenn ein Verfahren nach Art. 7 EUV ausgeschlossen ist?

Ein Verstoß gegen Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (E) kann auch dann geprüft werden, ein Verfahren nach Artikel EUV ausgeschlossen ist indem man alternative rechtliche Mechanismen und Verfahren in Betracht zieht. Hier sind einige Schritte, die man in einem solchen Fall unternehmen kann:

1. **Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften**: Zunächst sollte geprüft werden, ob die nationalen Gesetze und Praktiken im Einklang mit den Werten der EU stehen, die in Artikel 2 EUV festgelegt sind, wie z.B. die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte.

2. **EU-Rechtsakte und -Verfahren**: Man kann auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einleitet, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt.

3. **Gerichtliche Überprüfung**: Betroffene Personen oder Organisationen können vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben, um eine Überprüfung der Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit dem EU-Recht zu erreichen.

4. **Politische und diplomatische Maßnahmen**: In Fällen, in denen rechtliche Schritte nicht möglich sind, können politische Maßnahmen, wie z.B. Dialoge oder diplomatische Interventionen, in Betracht gezogen werden, um auf Verstöße aufmerksam zu machen und Druck auf den betreffenden Mitgliedstaat auszuüben.

5. **Öffentliche Aufmerksamkeit und Advocacy**: Zivilgesellschaftliche Organisationen können eine wichtige Rolle spielen, indem sie auf Verstöße aufmerksam machen und öffentliche Kampagnen starten, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen.

Diese Schritte können helfen, einen Verstoß gegen Artikel 2 EUV zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn das Verfahren nach Artikel 7 EUV nicht zur Verfügung steht.