Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland ist eine behördlich angeordnete Maßnahme, die in der Regel nach bestimmten Verkehrsdelikten (z. B. Alkohol- oder Drogenfahrt... [mehr]
Es gibt mehrere wichtige Verkehrsgerichtsurteile, die in Deutschland von Bedeutung sind. Hier sind einige Beispiele: 1. **BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 (VI ZR 6/12)**: Dieses Urteil befasst sich mit der Haftung bei Unfällen, bei denen mehrere Fahrzeuge beteiligt sind. Es klärt, wie die Haftung unter den Beteiligten aufgeteilt wird. 2. **BGH, Urteil vom 24. September 2013 (VI ZR 269/12)**: Hier ging es um die Frage der Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall und die Berücksichtigung von Nutzungsausfall. 3. **OLG Hamm, Urteil vom 12. Februar 2014 (9 U 118/13)**: In diesem Fall wurde entschieden, dass ein Autofahrer auch bei einem unverschuldeten Unfall für die Folgen eines Fahrfehlers des anderen Fahrers haftet, wenn er nicht rechtzeitig reagiert. 4. **BGH, Urteil vom 28. April 2015 (VI ZR 267/14)**: Dieses Urteil behandelt die Frage der Beweislast bei Unfällen und die Anforderungen an die Beweisführung. 5. **BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 (VI ZR 246/16)**: Hier wurde entschieden, dass ein Geschädigter auch dann Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er selbst eine Teilschuld an dem Unfall trägt. Diese Urteile sind nur einige Beispiele und können je nach Einzelfall unterschiedliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen an einen Rechtsanwalt zu wenden, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist.
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland ist eine behördlich angeordnete Maßnahme, die in der Regel nach bestimmten Verkehrsdelikten (z. B. Alkohol- oder Drogenfahrt... [mehr]
Nein, ein Beifahrer darf einen Parkplatz nicht durch Aussteigen „sperren“ oder für ein Fahrzeug freihalten. Das Blockieren eines Parkplatzes durch eine Person ist in Deutschland nicht... [mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulier... [mehr]
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegeb... [mehr]