Wer muss eine Person zur Feststellung der Identität unverzüglich übernehmen?

Question

Wer muss eine Person zur Feststellung der Identität unverzüglich übernehmen?

Antwort

Verwandte Fragen

Welchen Schadensersatz kann ich in Bulgarien verlangen, wenn meine Identität und mein Bild ohne Zustimmung für Werbung genutzt werden?

Accepted Answer

Eine Person, die zur Feststellung der Identität festgehalten wird, ist grundsätzlich unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde oder dem zuständigen Gericht vorzuführen. Die genauen Regelungen können je nach Land und Rechtsordnung variieren, aber in der Regel ist es die Polizei, die für die Identitätsfeststellung zuständig ist.

Accepted Answer

In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Ve... [mehr]

Accepted Answer

In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge (Obligations and Contracts Act, OCA) sowie durch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Data Protection Act) geschützt ist. **Schadensersatzansprüche:** 1. **Materieller Schaden:** Du kannst Ersatz für nachweisbare finanzielle Verluste fordern, die dir durch die unbefugte Nutzung entstanden sind (z.B. entgangene Einnahmen, wenn du dein Bild normalerweise gegen Honorar verwendest). 2. **Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld):** Du hast Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden, also für die Verletzung deiner Persönlichkeitsrechte, deines Rufs oder deines Ansehens. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird vom Gericht nach Ermessen festgelegt und hängt von Faktoren wie dem Ausmaß der Verbreitung, der Dauer der Nutzung und den Folgen für dich ab. **Rechtsgrundlagen:** - Art. 49 und 50 OCA (Haftung für unerlaubte Handlung) - Art. 32 der bulgarischen Verfassung (Schutz der Privatsphäre und des Bildes) - Personal Data Protection Act (bei Verarbeitung personenbezogener Daten) **Vorgehen:** - Du kannst das Unternehmen zunächst außergerichtlich zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz auffordern. - Kommt es zu keiner Einigung, kannst du Klage beim zuständigen Zivilgericht einreichen. - Zusätzlich kannst du dich an die bulgarische Datenschutzkommission wenden, wenn personenbezogene Daten betroffen sind: [Commission for Personal Data Protection](https://www.cpdp.bg/en/). **Höhe des Schadensersatzes:** Es gibt keine festen Sätze; Gerichte berücksichtigen die Umstände des Einzelfalls. In der Praxis liegen die Entschädigungen für immaterielle Schäden meist im Bereich von einigen hundert bis mehreren tausend Euro, abhängig von der Schwere der Verletzung. **Empfehlung:** Für eine genaue Einschätzung und Durchsetzung deiner Ansprüche empfiehlt sich die Konsultation eines auf Medienrecht oder Datenschutz spezialisierten Anwalts in Bulgarien.