Wer ist bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung zustimmungsberechtigt bei Verträgen?

Question

Wer ist bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung zustimmungsberechtigt bei Verträgen?

Antwort

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Rechte des Schuldners im Insolvenzverfahren nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Verfahren zur Beantragung der Freigabe selbstständiger Tätigkeiten im Insolvenzverfahren

Erläutere die Insolvenz eines Unternehmens kurz.

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Accepted Answer

Bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt der Schuldner, also das Unternehmen, das die Eigenverwaltung beantragt hat, grundsätzlich zustimmungsberechtigt für Verträge. Allerdings unterliegt die Eigenverwaltung der Aufsicht eines gerichtlich bestellten Sachwalters, der die Interessen der Gläubiger wahrt. Der Sachwalter hat das Recht, die Zustimmung zu bestimmten Geschäften zu verlangen oder diese zu überwachen. Es ist wichtig, dass der Schuldner in der Eigenverwaltung alle wesentlichen Entscheidungen in Abstimmung mit dem Sachwalter trifft, um rechtliche Probleme zu vermeiden. In bestimmten Fällen kann auch das Insolvenzgericht in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Accepted Answer

Im Insolvenzverfahren hat der Schuldner nach der Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit bestimmte Rechte, die ihm eine Fortführung seines Unternehmens ermöglichen. Diese Rechte... [mehr]

Accepted Answer

Im Insolvenzverfahren hat der Schuldner nach der Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit bestimmte Rechte, die ihm eine Fortführung seines Unternehmens ermöglichen. Diese Rechte umfassen: 1. **Fortführung der selbstständigen Tätigkeit**: Der Schuldner kann seine selbstständige Tätigkeit fortsetzen, sofern dies im Interesse der Gläubiger ist und die Freigabe durch das Insolvenzgericht erfolgt ist. 2. **Verwaltung des Vermögens**: Nach der Freigabe darf der Schuldner sein Vermögen selbst verwalten und darüber verfügen, was ihm eine gewisse wirtschaftliche Freiheit zurückgibt. 3. **Einkommensfreibetrag**: Der Schuldner hat Anspruch auf einen bestimmten Freibetrag seines Einkommens, der ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts dient. Dieser Freibetrag kann je nach persönlicher Situation variieren. 4. **Schutz vor Zwangsvollstreckung**: Während des Insolvenzverfahrens und nach der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit ist der Schuldner vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Gläubiger geschützt, solange er sich an die Auflagen des Insolvenzverfahrens hält. 5. **Recht auf Information**: Der Schuldner hat das Recht, über den Stand des Verfahrens und die Entscheidungen des Insolvenzgerichts informiert zu werden. 6. **Mitwirkungspflicht**: Der Schuldner ist verpflichtet, aktiv an der Sanierung seines Unternehmens mitzuwirken und die Gläubiger über wesentliche Änderungen zu informieren. Diese Rechte sollen dem Schuldner helfen, seine wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und eine Rückkehr in die Selbstständigkeit zu ermöglichen.

Accepted Answer

Im Insolvenzverfahren kann die Beantragung der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner selbst erfolgen. Hier sind die Schritte, die typischer... [mehr]

Accepted Answer

Im Insolvenzverfahren kann die Beantragung der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner selbst erfolgen. Hier sind die Schritte, die typischerweise zu beachten sind: 1. **Prüfung der Voraussetzungen**: Zunächst muss geprüft werden, ob die selbstständige Tätigkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden kann. Dies hängt von der Art der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation ab. 2. **Antragstellung**: Der Antrag auf Freigabe der selbstständigen Tätigkeit wird beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht. Der Antrag sollte eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeit, die wirtschaftlichen Perspektiven und die Gründe für die Fortführung enthalten. 3. **Begründung**: Es ist wichtig, die Notwendigkeit und die Vorteile der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit zu begründen. Hierzu können beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung von Vermögenswerten oder die Möglichkeit zur Schuldenreduzierung angeführt werden. 4. **Prüfung durch das Insolvenzgericht**: Das Gericht prüft den Antrag und entscheidet, ob die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit genehmigt wird. Dabei werden die Interessen der Gläubiger und die Erfolgsaussichten der Tätigkeit abgewogen. 5. **Mitteilung der Entscheidung**: Nach der Entscheidung des Gerichts wird der Schuldner über das Ergebnis informiert. Bei einer Genehmigung kann die selbstständige Tätigkeit fortgeführt werden, wobei bestimmte Auflagen oder Bedingungen auferlegt werden können. 6. **Dokumentation und Berichterstattung**: Es ist wichtig, alle Einnahmen und Ausgaben der selbstständigen Tätigkeit genau zu dokumentieren und regelmäßig dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht Bericht zu erstatten. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte korrekt durchgeführt werden.

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Die Insolvenz eines Unternehmens tritt ein, wenn es zahlungsunfähig ist, das heißt, es kann seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Dies kann durch verschiedene Faktoren wie schlecht... [mehr]

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Die Insolvenz eines Unternehmens tritt ein, wenn es zahlungsunfähig ist, das heißt, es kann seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Dies kann durch verschiedene Faktoren wie schlechte wirtschaftliche Lage, hohe Schulden oder unerwartete Verluste verursacht werden. In einem Insolvenzverfahren wird geprüft, ob das Unternehmen saniert werden kann oder ob es liquidiert werden muss. Ziel ist es, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen und gegebenenfalls das Unternehmen zu erhalten. Es gibt verschiedene Arten von Insolvenzverfahren, wie die Regelinsolvenz oder die Verbraucherinsolvenz, die je nach Unternehmensform und -größe angewendet werden.

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Im Schweizer Obligationenrecht (OR) werden die rechtlichen Grundlagen für Obligationen, also Schuldverhältnisse, behandelt. Es regelt unter anderem: 1. **Allgemeine Bestimmungen**: Definiti... [mehr]

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Im Schweizer Obligationenrecht (OR) werden die rechtlichen Grundlagen für Obligationen, also Schuldverhältnisse, behandelt. Es regelt unter anderem: 1. **Allgemeine Bestimmungen**: Definitionen und Grundsätze zu Obligationen. 2. **Vertragsrecht**: Vorschriften zu verschiedenen Vertragstypen wie Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag usw. 3. **Schadenersatzrecht**: Regelungen zu Haftung und Schadenersatzansprüchen. 4. **Gesellschaftsrecht**: Bestimmungen zu verschiedenen Gesellschaftsformen wie Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 5. **Wertpapiere**: Vorschriften über die Emission und den Handel von Wertpapieren. Das OR ist ein zentraler Bestandteil des Schweizer Zivilrechts und bildet die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen im Geschäftsleben und im privaten Bereich.

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Der Schuldner des Konkursiten bezieht sich auf eine Person oder ein Unternehmen, das dem insolventen Schuldner Geld schuldet. Im Rahmen eines Konkursverfahrens wird das Vermögen des Schuldners ve... [mehr]

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Der Schuldner des Konkursiten bezieht sich auf eine Person oder ein Unternehmen, das dem insolventen Schuldner Geld schuldet. Im Rahmen eines Konkursverfahrens wird das Vermögen des Schuldners verwaltet, um die Gläubiger zu befriedigen. Die Schuldner des Konkursiten sind in der Regel verpflichtet, ihre Schulden an den Konkursverwalter zu zahlen, damit diese Mittel in die Insolvenzmasse fließen und zur Begleichung der Forderungen der Gläubiger verwendet werden können.