Was ist ein 100a StPO-Beschluss?

Question

Was ist ein 100a StPO-Beschluss?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es Beschlüsse über die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten und deren Fundstellen?

Kann man aus der Reihenfolge der Richterinnen-Namen unter einem Beschluss des Kammgerichts Berlin erkennen, wer den Beschluss formuliert hat?

Was ist der Unterschied zwischen § 81 StPO und § 126 StPO?

Accepted Answer

Der 100a StPO-Beschluss bezieht sich auf das deutsche Strafprozessrecht und ist eine Regelung im Strafprozessordnung (StPO). Er ermöglicht es dem Gericht, in bestimmten Fällen eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Beweismitteln zu treffen, bevor die Hauptverhandlung beginnt. Dies kann insbesondere relevant sein, wenn es um die Verwertbarkeit von Beweisen geht, die möglicherweise unter Verstoß gegen das Gesetz erlangt wurden. Der Beschluss dient dazu, die Effizienz des Verfahrens zu erhöhen und rechtliche Klarheit zu schaffen, bevor die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung erfolgt.

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Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung de... [mehr]

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Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Rahmen eines gericht Verfahrens. Hier einige einschlägige Fundstellen: 1. **BGH, Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZB 17/11** [Link zur Entscheidung](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011&Seite=1&nr=59713&pos=0&anz=1) Der Bundesgerichtshof behandelt die Frage der Kostenfestsetzung für ein Sachverständigengutachten und die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit. 2. **OLG München, Beschluss vom 10.01.2013 – 11 W 1/13** [Link zur Entscheidung](https://openjur.de/u/601282.html) Das OLG München äußert sich zur Festsetzung der Kosten eines Schriftsachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren. 3. **OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2013 – I-10 W 89/13** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/10_W_89_13_Beschluss_20131219.html) Hier wird die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung behandelt. 4. **LG Köln, Beschluss vom 19.02.2015 – 9 T 13/15** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/9_T_13_15_Beschluss_20150219.html) Das Landgericht Köln befasst sich mit der Festsetzung der Kosten für ein Schriftsachverständigengutachten. Diese Beschlüsse zeigen, dass die Kostenfestsetzung für Schriftsachverständigengutachten regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Die Fundstellen bieten einen guten Einstieg in die Thematik und enthalten jeweils die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen.

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Nein, aus der Reihenfolge der Namen der Richterinnen und Richter unter einem Beschluss eines Senats des Kammergerichts Berlin lässt sich in der Regel nicht ableiten, wer den Beschluss formuliert... [mehr]

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Nein, aus der Reihenfolge der Namen der Richterinnen und Richter unter einem Beschluss eines Senats des Kammergerichts Berlin lässt sich in der Regel nicht ableiten, wer den Beschluss formuliert hat. In deutschen Gerichten, einschließlich des Kammergerichts Berlin, werden die Namen der Mitglieder eines Spruchkörpers (Senats) unter Beschlüssen und Urteilen meist in einer bestimmten, festgelegten Reihenfolge aufgeführt. Diese Reihenfolge richtet sich in der Regel nach der Geschäftsverteilung des Gerichts und der jeweiligen Funktion im Spruchkörper (z.B. Vorsitzende/r, Berichterstatter/in, Beisitzer/in). Üblicherweise steht der/die Vorsitzende an erster Stelle, gefolgt vom/zur Berichterstatter/in und dann den weiteren Mitgliedern. Der/die Berichterstatter/in ist in der Regel für die Ausarbeitung des Beschlussentwurfs zuständig. Wer diese Funktion innehat, ergibt sich jedoch nicht zwingend aus der bloßen Reihenfolge der Namen, sondern aus der internen Geschäftsverteilung des Senats. In manchen Fällen kann die Reihenfolge einen Hinweis geben (z.B. steht der/die Berichterstatter/in an zweiter Stelle), dies ist aber nicht zwingend und kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gehandhabt werden. Fazit: Ohne Kenntnis der konkreten Geschäftsverteilung und der internen Praxis des jeweiligen Senats lässt sich aus der Reihenfolge der Namen allein nicht sicher ableiten, wer den Beschluss formuliert hat. Weitere Informationen zum Kammergericht Berlin: https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/

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§ 81 StPO und § 126 StPO regeln unterschiedliche Maßnahmen im Strafverfahren: **§ 81 StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten:** Dieser Paragraph erlaubt es... [mehr]

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§ 81 StPO und § 126 StPO regeln unterschiedliche Maßnahmen im Strafverfahren: **§ 81 StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten:** Dieser Paragraph erlaubt es, den Beschuldigten körperlich zu untersuchen, wenn dies zur Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind (z.B. zur Feststellung von Alkohol- oder Drogenkonsum, zur Sicherung von Spuren am Körper). Die Untersuchung kann auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. **§ 126 StPO – Vorläufige Unterbringung:** § 126 StPO regelt die vorläufige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt. Dies kommt in Betracht, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Sicherung des Verfahrens. **Zusammengefasst:** - **§ 81 StPO** betrifft die körperliche Untersuchung zur Beweissicherung. - **§ 126 StPO** betrifft die vorläufige Unterbringung zur Gefahrenabwehr und Sicherung des Verfahrens bei psychischen Auffälligkeiten. Weitere Informationen findest du im [Gesetzestext zu § 81 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81.html) und [§ 126 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__126.html).