Streitwert bei einer Feststellungslage ohne erwartete Quote im Insolvenzverfahren?

Question

Streitwert bei einer Feststellungslage ohne erwartete Quote im Insolvenzverfahren?

Antwort

Verwandte Fragen

Besteht Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts bei gerichtlicher Zulassung einer gegnerischen Nachbesserung?

Welcher Streitwert rechtfertigt ein Anwaltshonorar von 8000 Euro im Baurecht?

Hängt das Honorar eines Baurechtsanwalts vom Streitwert ab?

Wann weiß ein Insolvenzverwalter in Luxemburg über das zu verteilende Vermögen für bevorrechtigte Gläubiger Bescheid?

Wann weiß ein Insolvenzverwalter, wie viel Geld zur Verteilung verfügbar ist?

Verringert sich der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters (Policenwert) abgelehnt wird?

Ist der Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg verpflichtet, bevorzugten Gläubigern Auskunft über das gesicherte Vermögen zu geben?

Accepted Answer

Der Streitwert in einer Feststellungsklage im Insolvenzverfahren richtet sich in der Regel nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Feststellung. Wenn der Kläger erwartet, dass er keine Quote erhält, kann der Streitwert dennoch nicht einfach auf null gesetzt werden. Stattdessen wird oft der Nennwert der Forderung als Grundlage genommen, da dies das wirtschaftliche Interesse des Klägers widerspiegelt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die genaue Bestimmung des Streitwerts von den spezifischen Umständen des Falls und der Rechtsprechung abhängt. Es kann ratsam sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um eine präzise Einschätzung des Streitwerts in einem konkreten Fall zu erhalten.

Accepted Answer

Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht grundsätzlich nicht automatisch dadurch, dass du im Prozess eine Nachbesserung der Gegenseite zulässt. Im deutschen Zivilprozessrecht is... [mehr]

Accepted Answer

Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht grundsätzlich nicht automatisch dadurch, dass du im Prozess eine Nachbesserung der Gegenseite zulässt. Im deutschen Zivilprozessrecht ist die Verzinsung in der Regel an einen Zahlungsanspruch geknüpft (§ 288 BGB für Geldschulden, § 291 BGB für Rechtshängigkeit). Wenn du beispielsweise Schadensersatz oder Rückzahlung verlangst, kann ab Rechtshängigkeit oder Verzug eine Verzinsungspflicht entstehen. Lässt du im Prozess eine Nachbesserung (z.B. im Kaufrecht oder Werkvertragsrecht) zu, bedeutet das, dass du dem Gegner die Möglichkeit gibst, den Mangel zu beseitigen, anstatt sofort auf Zahlung oder Rücktritt zu bestehen. Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht dadurch nicht, weil der Streitwert kein Zahlungsanspruch ist, sondern nur die Grundlage für Gerichts- und Anwaltskosten bildet. Verzinst werden können nur konkrete Geldforderungen. Wenn du also z.B. nach erfolgloser Nachbesserung Schadensersatz oder Rückzahlung verlangst, kann ab dem Zeitpunkt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit eine Verzinsungspflicht entstehen. Solange es aber nur um die Nachbesserung geht, gibt es keinen Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts. **Fazit:** Allein durch das Zulassen einer Nachbesserung entsteht kein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts. Verzinsung gibt es nur bei Geldforderungen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org zu § 288 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html) und [§ 291 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/291.html).

Accepted Answer

Das Honorar eines Anwalts in Deutschland richtet sich im Regelfall nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert) und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das... [mehr]

Accepted Answer

Das Honorar eines Anwalts in Deutschland richtet sich im Regelfall nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert) und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das Baurecht gelten keine besonderen Abweichungen. Um zu berechnen, bei welchem Streitwert ein Honorar von etwa 8.000 Euro (netto, ohne Auslagen und Mehrwertsteuer) für einen Anwalt entsteht, kann man sich an der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG orientieren. Die wichtigsten Gebühren sind die Geschäftsgebühr (außergerichtlich) und die Verfahrens- sowie Terminsgebühr (gerichtlich). **Beispielrechnung (gerichtliches Verfahren, 1. Instanz):** - Verfahrensgebühr: 1,3 - Terminsgebühr: 1,2 - Einigungsgebühr (optional): 1,0 Die Gebühren werden mit dem sogenannten Gebührensatz multipliziert, der sich aus dem Streitwert ergibt (siehe [RVG-Tabelle](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html)). **Rechenbeispiel:** - Bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr laut RVG-Tabelle 1.503 Euro. - Verfahrensgebühr (1,3): 1.503 € × 1,3 = 1.954 € - Terminsgebühr (1,2): 1.503 € × 1,2 = 1.804 € - Zusammen: 1.954 € + 1.804 € = 3.758 € - Hinzu kommen ggf. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Um auf ein Honorar von ca. 8.000 Euro (netto) zu kommen, müsste der Streitwert deutlich höher liegen. **Schätzung:** - Bei einem Streitwert von 250.000 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr 3.368 Euro. - Verfahrensgebühr (1,3): 4.378 € - Terminsgebühr (1,2): 4.042 € - Zusammen: 8.420 € **Fazit:** Ein Honorar von etwa 8.000 Euro (netto, ohne Auslagen und MwSt.) entspricht nach dem RVG ungefähr einem Streitwert von **250.000 Euro** im gerichtlichen Verfahren (ohne Einigungsgebühr). **Hinweis:** Abweichungen sind möglich, z.B. bei außergerichtlicher Tätigkeit, Honorarvereinbarungen oder zusätzlichen Gebühren. Für eine exakte Berechnung empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts oder die Nutzung eines [RVG-Rechners](https://www.anwalt.de/rechner/rvg/). Weitere Informationen: - [RVG-Tabelle (Gebührentabelle)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html) - [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/)

Accepted Answer

Ja, das Honorar eines Anwalts für Baurecht hängt in der Regel vom Streitwert ab. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsg... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das Honorar eines Anwalts für Baurecht hängt in der Regel vom Streitwert ab. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht vor, dass sich die Gebühren für viele anwaltliche Tätigkeiten – insbesondere bei gerichtlichen Verfahren – nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert genannt) berechnen. Je höher der Streitwert, desto höher sind in der Regel auch die Anwaltsgebühren. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, eine individuelle Honorarvereinbarung (z.B. Stundenhonorar oder Pauschalhonorar) mit dem Anwalt zu treffen. Das muss aber ausdrücklich vereinbart werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltschaft/gebuehren-und-honorare/).

Accepted Answer

In Luxemburg wird das Insolvenzverfahren (faillite) durch einen Gerichtsbeschluss eröffnet. Nach der Eröffnung bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter (curateur), der die Aufgabe hat,... [mehr]

Accepted Answer

In Luxemburg wird das Insolvenzverfahren (faillite) durch einen Gerichtsbeschluss eröffnet. Nach der Eröffnung bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter (curateur), der die Aufgabe hat, das Vermögen des Schuldners zu erfassen, zu verwalten und zu verwerten. Der Insolvenzverwalter erhält Kenntnis über das zu verteilende Vermögen der bevorrechtigten (bevorzugten) Gläubiger in mehreren Schritten: 1. **Inventaraufnahme:** Nach seiner Bestellung erstellt der Insolvenzverwalter ein vollständiges Inventar des Vermögens des Schuldners. Dies umfasst alle Aktiva und Passiva. 2. **Anmeldung der Forderungen:** Die Gläubiger, einschließlich der bevorrechtigten Gläubiger (z. B. Arbeitnehmer, Sozialversicherung, Steuerbehörden), müssen ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist anmelden. 3. **Prüfung der Forderungen:** Der Insolvenzverwalter prüft die angemeldeten Forderungen und deren Rang (bevorrechtigt oder nicht). Die bevorrechtigten Gläubiger werden nach den gesetzlichen Bestimmungen priorisiert. 4. **Bericht an das Gericht:** Nach Abschluss der Prüfung legt der Insolvenzverwalter dem Gericht einen Bericht über das Vermögen und die anerkannten Forderungen vor. 5. **Feststellung der Masse:** Erst nach Abschluss der Inventarisierung, der Forderungsanmeldung und -prüfung weiß der Insolvenzverwalter, wie viel Vermögen zur Verteilung an die bevorrechtigten Gläubiger zur Verfügung steht. **Fazit:** Der Insolvenzverwalter in Luxemburg weiß also erst nach Abschluss der Inventarisierung und der Forderungsprüfung, wie viel Vermögen zur Verteilung an die bevorrechtigten Gläubiger zur Verfügung steht. Dies ist in der Regel einige Wochen bis Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fall, abhängig von der Komplexität des Falls und der Anzahl der Gläubiger. Weitere Informationen findest du z. B. auf der offiziellen Seite der [Justizverwaltung Luxemburg](https://justice.public.lu/fr/creanciers/faillite.html).

Accepted Answer

Ein Insolvenzverwalter weiß in der Regel erst nach Abschluss der sogenannten Insolvenztabelle und der Verwertung der Insolvenzmasse, wie viel Geld zur Verteilung an die Gläubiger zur Verf&u... [mehr]

Accepted Answer

Ein Insolvenzverwalter weiß in der Regel erst nach Abschluss der sogenannten Insolvenztabelle und der Verwertung der Insolvenzmasse, wie viel Geld zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung steht. Der Ablauf sieht typischerweise so aus: 1. **Sichtung und Sicherung der Masse:** Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verschafft sich der Insolvenzverwalter einen Überblick über das Vermögen (Insolvenzmasse) und sichert dieses. 2. **Ermittlung der Forderungen:** Die Gläubiger melden ihre Forderungen an, die in die Insolvenztabelle aufgenommen und geprüft werden. 3. **Verwertung der Masse:** Der Insolvenzverwalter verkauft Vermögenswerte (z.B. Immobilien, Maschinen, Warenlager) und zieht offene Forderungen ein. 4. **Kosten und Masseverbindlichkeiten:** Zuerst werden die Verfahrenskosten und sogenannte Masseverbindlichkeiten (z.B. Löhne nach Verfahrenseröffnung) bezahlt. 5. **Erstellung des Schlussberichts:** Nach Abschluss der Verwertung erstellt der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht und einen Verteilungsentwurf, aus dem hervorgeht, wie viel Geld zur Verteilung an die Gläubiger übrig bleibt. **Fazit:** Der Insolvenzverwalter weiß also erst nach Abschluss der Verwertung und Abzug aller Kosten, wie viel Geld tatsächlich zur Verteilung an die Gläubiger vorhanden ist. In der Regel ist das gegen Ende des Insolvenzverfahrens der Fall. Vorher kann er nur Schätzungen abgeben.

Accepted Answer

Ja, der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger kann sich verringern, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters – also der anerkannte Policenwert – abgelehnt... [mehr]

Accepted Answer

Ja, der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger kann sich verringern, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters – also der anerkannte Policenwert – abgelehnt wird. **Hintergrund:** Im Insolvenzverfahren, insbesondere nach luxemburgischem Recht, müssen Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter prüft diese und erkennt sie in einer bestimmten Höhe (z. B. dem Policenwert) an. Wird dieser anerkannte Wert vom Gläubiger abgelehnt, kann dies dazu führen, dass: 1. **Die Forderung nicht oder nur teilweise anerkannt wird:** Lehnt der Gläubiger den vom Insolvenzverwalter festgestellten Wert ab und kann keine höhere Forderung nachweisen, wird seine Forderung möglicherweise gar nicht oder nur in der niedrigeren, vom Insolvenzverwalter anerkannten Höhe berücksichtigt. 2. **Der Gläubiger muss ggf. klagen:** Um einen höheren Betrag durchzusetzen, müsste der Gläubiger seine Forderung gerichtlich geltend machen. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung wird aber nur der vom Insolvenzverwalter anerkannte Betrag zur Verteilung herangezogen. 3. **Verteilungsquote sinkt:** Da die Insolvenzmasse auf die anerkannten Forderungen verteilt wird, erhält der Gläubiger nur für den anerkannten Betrag eine Quote. Lehnt er diesen ab und wird seine Forderung nicht anerkannt, erhält er keine oder eine geringere Auszahlung. **Fazit:** Wenn du den vom Insolvenzverwalter festgestellten Policenwert als Forderungsnachweis ablehnst und keine höhere Forderung erfolgreich nachweist, kann sich dein Auszahlungsbetrag verringern oder sogar ganz entfallen. **Weitere Informationen:** - [Luxemburger Insolvenzrecht (Justizministerium Luxemburg)](https://justice.public.lu/fr/creanciers/procedure-insolvabilite.html) - [Insolvenzverfahren in Luxemburg (Europäisches Justizportal)](https://e-justice.europa.eu/447/DE/insolvency_proceedings?LUXEMBOURG&init=true) Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen, um die beste Vorgehensweise für die eigene Forderungsanmeldung zu klären.

Accepted Answer

Ja, ein Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg ist grundsätzlich verpflichtet, den bevorzugten Gläubigern (z. B. Versicherungsnehmern oder Begünstigten) Auskunft... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg ist grundsätzlich verpflichtet, den bevorzugten Gläubigern (z. B. Versicherungsnehmern oder Begünstigten) Auskunft über das gesicherte Vermögen der Versicherung zu geben. **Rechtsgrundlage:** In Luxemburg regelt das Gesetz vom 7. Dezember 2015 über den Versicherungssektor (Loi du 7 décembre 2015 sur le secteur des assurances) sowie das Insolvenzrecht (insbesondere das Gesetz vom 5. August 2005 über Insolvenzverfahren) die Pflichten des Insolvenzverwalters. Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, bestimmte Vermögenswerte (sog. "actifs représentatifs des engagements techniques") zugunsten der Versicherungsnehmer und Begünstigten zu sichern. **Bevorzugte Gläubiger:** Versicherungsnehmer und Begünstigte haben im Insolvenzfall ein Vorrecht auf diese gesicherten Vermögenswerte. Sie gelten als bevorrechtigte Gläubiger. **Auskunftspflicht:** Der Insolvenzverwalter muss die Gläubiger über den Stand des Insolvenzverfahrens und die vorhandenen Vermögenswerte informieren. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Informationspflichten im Insolvenzverfahren und wird durch die besonderen Vorschriften für Versicherungen ergänzt. Die Gläubiger müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte geltend zu machen und zu prüfen, inwieweit ihre Forderungen durch das gesicherte Vermögen gedeckt sind. **Fazit:** Bevorzugte Gläubiger haben einen Anspruch auf Auskunft über das gesicherte Vermögen der insolventen Versicherung. Der Insolvenzverwalter muss diese Informationen bereitstellen, damit die Gläubiger ihre Rechte wahrnehmen können. **Weiterführende Informationen:** - [Commissariat aux Assurances Luxemburg](https://www.caa.lu/) - [Gesetz vom 7. Dezember 2015 über den Versicherungssektor (französisch)](https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2015/12/07/n1/jo) Für eine individuelle rechtliche Einschätzung empfiehlt sich die Konsultation eines luxemburgischen Fachanwalts für Insolvenzrecht.

Streitwert bei einer Feststellungslage ohne erwartete Quote im Insolvenzverfahren?

Verwandte Fragen

Besteht Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts bei gerichtlicher Zulassung einer gegnerischen Nachbesserung?

Welcher Streitwert rechtfertigt ein Anwalts­honorar von 8000 Euro im Baurecht?

Hängt das Honorar eines Baurechtsanwalts vom Streitwert ab?

Wann weiß ein Insolvenzverwalter in Luxemburg über das zu verteilende Vermögen für bevorrechtigte Gläubiger Bescheid?

Wann weiß ein Insolvenzverwalter, wie viel Geld zur Verteilung verfügbar ist?

Verringert sich der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters (Policenwert) abgelehnt wird?

Ist der Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg verpflichtet, bevorzugten Gläubigern Auskunft über das gesicherte Vermögen zu geben?

Welcher Streitwert rechtfertigt ein Anwaltshonorar von 8000 Euro im Baurecht?