Auf welcher staatlichen Ebene werden die meisten Satzungen erlassen?

Question

Auf welcher staatlichen Ebene werden die meisten Satzungen erlassen?

Antwort

Verwandte Fragen

Aus welchen Artikeln im Grundgesetz folgt das Neutralitätsgebot?

Darf der Staat Volljährigen verbieten, Filme ab 18 zu sehen?

Accepted Answer

Die meisten Satzungen werden in der Regel auf kommunaler Ebene erlassen. Dies umfasst Städte, Gemeinden und Landkreise, die durch Satzungen spezifische Regelungen für ihre jeweiligen Gebiete festlegen. Auf Landesebene können ebenfalls Satzungen erlassen werden, jedoch sind die kommunalen Satzungen in der Praxis am häufigsten.

Accepted Answer

Das Neutralitätsgebot des Staates, insbesondere in religiösen und weltanschaulichen Fragen, ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich als einzelner Artikel formuliert. Es ergibt sich jedoch... [mehr]

Accepted Answer

Das Neutralitätsgebot des Staates, insbesondere in religiösen und weltanschaulichen Fragen, ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich als einzelner Artikel formuliert. Es ergibt sich jedoch aus mehreren Artikeln, insbesondere: 1. **Artikel 4 GG** – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit Dieser Artikel schützt die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung. 2. **Artikel 3 GG** – Gleichheit vor dem Gesetz Hieraus folgt das Verbot der Diskriminierung oder Bevorzugung aufgrund des Glaubens oder der religiösen Anschauungen. 3. **Artikel 20 GG** – Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip Das Demokratieprinzip verlangt, dass der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung offensteht. Das Neutralitätsgebot wird vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus diesen Artikeln abgeleitet. Es besagt, dass der Staat in religiösen und weltanschaulichen Fragen neutral bleiben muss und keine bestimmte Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen darf. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/08/rs20030803_2bvr143603.html) oder im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

Accepted Answer

Nein, der Staat dürfte grundsätzlich nicht verbieten, dass volljährige Personen (also ab 18 Jahren) Filme mit einer Altersfreigabe "ab 18" anschauen. In Deutschland gilt mit E... [mehr]

Accepted Answer

Nein, der Staat dürfte grundsätzlich nicht verbieten, dass volljährige Personen (also ab 18 Jahren) Filme mit einer Altersfreigabe "ab 18" anschauen. In Deutschland gilt mit Erreichen der Volljährigkeit (18 Jahre) die volle Geschäftsfähigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich des Zugangs zu Medieninhalten, die für Erwachsene freigegeben sind. Die Altersfreigabe "ab 18" (z. B. durch die FSK) bedeutet, dass diese Filme nur für Erwachsene bestimmt sind und Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Für Erwachsene gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, ihnen das Ansehen solcher Filme generell zu verbieten. Einschränkungen könnten höchstens in sehr speziellen Fällen greifen, etwa wenn ein Film als strafrechtlich relevant eingestuft wird (z. B. bei verbotenen Inhalten wie Kinderpornografie oder volksverhetzenden Inhalten). Solche Filme sind aber unabhängig vom Alter für alle verboten. Weitere Informationen zur Altersfreigabe findest du bei der [FSK](https://www.fsk.de/).