Das Grundgesetz gilt in erster Linie für den deutschen Staat und für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich Deutschlands befinden – aber nicht jedes Recht daraus gilt für jede...
Was ist die Rechtsgrundlage des Rechts- und Sozialstaatsprinzips?
Antwort vomDie Rechtsgrundlage des Rechts- und Sozialstaatsprinzips in Deutschland findet sich im Grundgesetz (GG). Das Rechtsstaatsprinzip ist in Artikel 20 Absatz 3 GG verankert, der besagt: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Das Sozialstaatsprinzip ist in Artikel 20 Absatz 1 GG festgelegt, der lautet: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
