Wie prüfe ich die rechtliche Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen?

Die rechtliche Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, wie Streiks oder Aussperrungen, hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist in Deutschland durch das Grundgesetz und das Arbeitskampfrecht geregelt.

1. **Grundgesetz**: Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Dieses Recht umfasst auch das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen.

2. **Tarifvertragsgesetz (TVG)**: Arbeitskampfmaßnahmen müssen im Rahmen eines Tarifkonflikts stattfinden. Das bedeutet, dass sie in der Regel nur zulässig sind, wenn sie sich auf tarifliche Regelungen beziehen.

3. **Verhältnismäßigkeit**: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

4. **Friedenspflicht**: Während der Laufzeit eines Tarifvertrags besteht eine Friedenspflicht, das heißt, es dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden.

5. **Gewerkschaften**: Streiks müssen von einer Gewerkschaft organisiert werden. Wilde Streiks, also Streiks ohne gewerkschaftliche Organisation, sind in der Regel unzulässig.

6. **Ultima Ratio**: Arbeitskampfmaßnahmen dürfen nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) eingesetzt werden, wenn alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Für detaillierte und spezifische rechtliche Beratung ist es ratsam, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.