Wie heißen die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen für umweltgerechte Herstellung und Entsorgung von Verpackungsmaterial?

Question

Wie heißen die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen für umweltgerechte Herstellung und Entsorgung von Verpackungsmaterial?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Gesetze werden im Batteriegesetz erwähnt und wie erstellt man ein Gesetzkataster dazu?

Accepted Answer

Die beiden wichtigsten rechtlichen Bestimmungen, die die umweltgerechte Herstellung und Entsorgung von Verpackungsmaterial regeln, sind die EU-Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG) und das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Accepted Answer

Das Batteriegesetz (BattG) ist ein eigenständiges deutsches Gesetz, das die Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren regelt. Es enthält selbst keine Sammlung anderer Ges... [mehr]

Accepted Answer

Das Batteriegesetz (BattG) ist ein eigenständiges deutsches Gesetz, das die Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren regelt. Es enthält selbst keine Sammlung anderer Gesetze, sondern stellt die gesetzlichen Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Batterien dar. Ein Gesetzeskataster ist eine strukturierte Übersicht aller relevanten gesetzlichen Anforderungen zu einem bestimmten Thema. Für das Batteriegesetz bedeutet das, die wichtigsten Pflichten und Paragraphen des BattG systematisch aufzulisten. **Gesetzeskataster zum Batteriegesetz (BattG):** | Paragraph | Inhalt / Verpflichtung | |-----------|------------------------------------------------------------------------------------------------------| | § 1 | Anwendungsbereich | | § 3 | Begriffsbestimmungen | | § 4 | Inverkehrbringen von Batterien – Anforderungen und Verbote | | § 5 | Registrierungspflicht für Hersteller | | § 6 | Mitteilungspflichten | | § 7 | Bevollmächtigter für ausländische Hersteller | | § 8 | Rücknahmepflicht der Hersteller | | § 9 | Rücknahmepflicht des Handels | | § 10 | Rücknahmepflicht für Geräte-Altbatterien | | § 11 | Rücknahmepflicht für Fahrzeug- und Industriebatterien | | § 12 | Behandlung und Verwertung von Altbatterien | | § 13 | Informationspflichten für Hersteller und Händler | | § 14 | Kennzeichnungspflichten | | § 15 | Anzeige- und Nachweispflichten | | § 16 | Beauftragung Dritter | | § 17 | Gemeinsames Rücknahmesystem | | § 18 | Eigenes Rücknahmesystem | | § 19 | Kostenregelung | | § 20 | Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder | | § 21 | Übergangs- und Schlussvorschriften | **Wichtige Verordnungen und weitere Gesetze im Zusammenhang:** - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG): [https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/](https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/) - Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): [https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/](https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/) - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB): [https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/](https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/) **Hinweis:** Das vollständige Batteriegesetz findest du hier: [https://www.gesetze-im-internet.de/battg_2020/](https://www.gesetze-im-internet.de/battg_2020/) Ein Gesetzeskataster sollte regelmäßig aktualisiert werden, da sich gesetzliche Anforderungen ändern können.