Welcher Paragraph regelt den Regelverstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei Ausschluss in Ratssitzungen?

Question

Welcher Paragraph regelt den Regelverstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei Ausschluss in Ratssitzungen?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man in einem gegenseitigen Ehegattentestament die Bindungswirkung ausschließen?

Accepted Answer

Der Regelverstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei einer kommunalen Ratssitzung wird in Deutschland in der Regel durch die Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt. In vielen Bundesländern ist dies in den Paragraphen zur Öffentlichkeit der Sitzungen verankert. Beispielsweise könnte dies in der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen in § 35 oder in anderen Bundesländern in entsprechenden Paragraphen zu finden sein. Es ist ratsam, die spezifische Gemeindeordnung des betreffenden Bundeslandes zu konsultieren, um den genauen Paragraphen zu finden.

Accepted Answer

Ja, in einem gegenseitigen Ehegattentestament (auch Berliner Testament genannt) kann die Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die sogenannte Bindungswirkung bedeutet, dass der &uum... [mehr]

Accepted Answer

Ja, in einem gegenseitigen Ehegattentestament (auch Berliner Testament genannt) kann die Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die sogenannte Bindungswirkung bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden an die im Testament getroffenen Verfügungen gebunden ist und diese nicht mehr einseitig ändern kann. Möchten die Ehegatten diese Bindung vermeiden, können sie im Testament ausdrücklich festlegen, dass nach dem Tod eines Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt ist, das Testament zu ändern oder aufzuheben. Eine mögliche Formulierung wäre zum Beispiel: „Wir, die Eheleute, setzen uns hiermit gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Erstversterbenden ist der Überlebende berechtigt, dieses Testament abzuändern oder aufzuheben.“ Ohne eine solche Regelung tritt nach deutschem Recht (§ 2271 BGB) grundsätzlich eine Bindungswirkung ein, wenn das Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält. Es ist ratsam, sich bei der Abfassung eines Testaments rechtlich beraten zu lassen, um die eigenen Wünsche eindeutig und rechtssicher zu formulieren.