Muster 163A BTM?

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Muster 163A BTM?

Antwort

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Wie sieht eine musterhafte Nichtzulassungsklage aus?

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Das Muster 163A ist ein Formular, das in Deutschland im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittel (BtMG) verwendet wird. Es handelt sich dabei um ein Rezeptformular für die Verschreibung von Betäubungsmitteln. Ärzte nutzen dieses spezielle Formular, um sicherzustellen, dass die Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln streng kontrolliert und dokumentiert wird. Weitere Informationen zum Betäubungsmittelgesetz und den entsprechenden Formularen findest du auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): [BfArM](https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/_node.html).

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Eine musterhafte Nichtzulassungsklage (genauer: „Klage gegen die Nichtzulassung der Revision“) richtet sich im deutschen Zivilprozessrecht gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts, d... [mehr]

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Eine musterhafte Nichtzulassungsklage (genauer: „Klage gegen die Nichtzulassung der Revision“) richtet sich im deutschen Zivilprozessrecht gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen (§ 544 ZPO). Sie wird als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnet. Hier ein typischer Aufbau: --- **An das** [Bundesgerichtshof] Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe **In dem Rechtsstreit** Kläger: [Name, Anschrift, Prozessbevollmächtigter] gegen Beklagter: [Name, Anschrift, Prozessbevollmächtigter] **Az. des Berufungsgerichts: [Aktenzeichen]** **Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision** gemäß § 544 ZPO **Namens und im Auftrag des Klägers/Beklagten wird beantragt:** 1. Die Revision gegen das Urteil des [Berufungsgericht, z.B. Oberlandesgericht XY] vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], zuzulassen. **Begründung:** I. **Zulässigkeit der Beschwerde** - Das Urteil wurde am [Datum] zugestellt. - Die Beschwerde wird fristgerecht eingereicht (§ 544 Abs. 1 ZPO). - Der Wert der Beschwer übersteigt 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGZPO). II. **Begründetheit der Beschwerde** Die Revision ist zuzulassen, weil 1. **Die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat** (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) - [Darlegung, warum eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.] 2. **Die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert** (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) - [Darlegung, warum eine höchstrichterliche Entscheidung zur Fortbildung des Rechts notwendig ist.] 3. **Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert** (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) - [Darlegung, warum das Urteil von höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.] III. **Ausführliche Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung** - [Kurze Zusammenfassung des Sachverhalts] - [Darstellung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen] - [Begründung, warum die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen] **Unterschrift des Rechtsanwalts** **Anlagen:** - Urteil des Berufungsgerichts - Zustellungsnachweis - Vollmacht - ggf. weitere Unterlagen --- **Hinweise:** - Die Nichtzulassungsbeschwerde muss von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden. - Die Begründung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen (§ 544 Abs. 2 ZPO). Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesgerichtshofs](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Buerger/Zivilverfahren/Nichtzulassungsbeschwerde/nichtzulassungsbeschwerde_node.html). **Achtung:** Dies ist ein Muster und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die konkrete Ausgestaltung hängt vom Einzelfall ab.