Müssen die Halbgeschwister meines Onkels, der einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, das Erbe ausschlagen, da er keine leiblichen Geschwister hat?

Question

Müssen die Halbgeschwister meines Onkels, der einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, das Erbe ausschlagen, da er keine leiblichen Geschwister hat?

Antwort

Verwandte Fragen

Was muss ein Berufsbetreuer tun, wenn ein einwilligungsunfähiger Betreuter in einer offenen Einrichtung diese nur mit elektronischem Code verlassen kann?

Wem gehört der Grabstein, wenn beide Eltern verstorben sind und das Erbe von den Nachkommen ausgeschlagen wurde?

Accepted Answer

Ob die Halbgeschwister deines Onkels das Erbe ausschlagen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von den gesetzlichen Erbfolgeregelungen und der Situation des Betreuers. In Deutschland erben Halbgeschwister grundsätzlich, wenn es keine leiblichen Geschwister gibt. Wenn dein Onkel einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, könnte dieser im Namen deines Onkels Entscheidungen treffen, die auch das Erbe betreffen. Es wäre ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Schritte und Möglichkeiten zu klären. Ein Anwalt für Erbrecht kann hier spezifische Informationen und Unterstützung bieten.

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlass... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlassen kann. Als Berufsbetreuer bist du verpflichtet, wie folgt vorzugehen: 1. **Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen:** Jede freiheitsentziehende Maßnahme – auch das Versperren der Ausgangstür durch einen Code – bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1831 Abs. 1 BGB). Ohne diese Genehmigung ist die Maßnahme unzulässig. 2. **Antrag stellen:** Du musst beim zuständigen Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen. Im Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit der Maßnahme darzulegen (z.B. Eigen- oder Fremdgefährdung). 3. **Regelmäßige Überprüfung:** Die Maßnahme muss regelmäßig überprüft werden, ob sie weiterhin erforderlich ist. Auch das Gericht prüft dies im Rahmen der Genehmigung. 4. **Dokumentation:** Alle Schritte, die zur Freiheitsentziehung führen, müssen sorgfältig dokumentiert werden. 5. **Aufklärung und Information:** Du bist verpflichtet, den Betreuten – soweit möglich – und ggf. Angehörige über die Maßnahme und deren Gründe zu informieren. **Wichtig:** Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Verlassen der Einrichtung durch einen Code eine unzulässige Freiheitsentziehung und kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuung/betreuung_node.html) oder bei [Betreuungsrecht.de](https://www.betreuungsrecht.de/). **Fazit:** Als Berufsbetreuer musst du umgehend die gerichtliche Genehmigung für die freiheitsentziehende Maßnahme beantragen und darfst diese ohne Genehmigung nicht dulden oder veranlassen.

Accepted Answer

Wenn beide Eltern verstorben sind und die nachfolgenden Generationen das Erbe ausgeschlagen haben, geht das Erbe (und damit auch die Rechte und Pflichten am Grabstein) gemäß § 1936 BGB... [mehr]

Accepted Answer

Wenn beide Eltern verstorben sind und die nachfolgenden Generationen das Erbe ausgeschlagen haben, geht das Erbe (und damit auch die Rechte und Pflichten am Grabstein) gemäß § 1936 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf den Staat (in Deutschland meist das Bundesland) über. Der Staat wird dann sogenannter "gesetzlicher Erbe". Allerdings übernimmt der Staat das Erbe nur "als Fiskuserbe" und haftet nicht für Nachlassverbindlichkeiten, sondern nur mit dem Nachlass selbst. Das bedeutet: Der Staat ist dann auch für den Grabstein und die Grabstätte verantwortlich, solange das Nutzungsrecht besteht. Praktisch kann es aber sein, dass sich niemand mehr um das Grab kümmert. In diesem Fall kann die Friedhofsverwaltung das Grab nach Ablauf der Ruhefrist auflösen und den Grabstein entfernen lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1936.html).