Welche Maßnahmen sind erforderlich, wenn ein Betreuter keine FEM mehr benötigt oder verstorben ist?

Antwort

Wenn ein Betreuter keine freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) mehr benötigt oder verstorben ist, müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden: 1. **Dokumentation und Information**: - **Bei Wegfall der Notwendigkeit von FEM**: Die Entscheidung, dass keine FEM mehr erforderlich sind, muss dokumentiert und der Betreuer sowie das Betreuungsgericht informiert werden. - **Bei Tod des Betreuten**: Der Tod muss unverzüglich dem Betreuungsgericht und dem Betreuer gemeldet werden. 2. **Aufhebung der FEM**: - **Bei Wegfall der Notwendigkeit von FEM**: Die Maßnahmen sind sofort zu beenden. Dies kann eine Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder die Beendigung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen bedeuten. - **Bei Tod des Betreuten**: Alle FEM enden automatisch mit dem Tod des Betreuten. 3. **Betreuungsgericht informieren**: - **Bei Wegfall der Notwendigkeit von FEM**: Ein Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Genehmigung für die FEM muss gestellt werden. - **Bei Tod des Betreuten**: Das Betreuungsgericht muss über den Tod informiert werden, damit die Betreuung formell beendet werden kann. 4. **Betreuer informieren**: - **Bei Wegfall der Notwendigkeit von FEM**: Der Betreuer muss über die veränderte Situation informiert werden. - **Bei Tod des Betreuten**: Der Betreuer muss ebenfalls über den Tod informiert werden, um alle notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten. 5. **Pflege- und Betreuungseinrichtungen**: - **Bei Wegfall der Notwendigkeit von FEM**: Die Pflege- und Betreuungseinrichtungen müssen ihre Maßnahmen entsprechend anpassen. - **Bei Tod des Betreuten**: Die Einrichtungen müssen die notwendigen Schritte zur Abwicklung des Todesfalls einleiten, wie z.B. die Benachrichtigung der Angehörigen und die Organisation der Bestattung. Diese Schritte sind notwendig, um sicherzustellen, dass die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen erfüllt werden und die Rechte des Betreuten gewahrt bleiben.

Kategorie: Recht Tags: Betreuer FEM Verstorben
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