Ist folgende Klausel eine Pauschale? Für das Bereitstellen der Personen für den Arbeitseinsatz zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber jährlich 100 €.

Question

Ist folgende Klausel eine Pauschale? Für das Bereitstellen der Personen für den Arbeitseinsatz zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber jährlich 100 €.

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist eine salvatorische Klausel?

Wie hoch ist die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG?

Accepted Answer

Ja, die Klausel "Für das Bereitstellen der Personen für den Arbeitseinsatz zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber jährlich 100 €." stellt eine Pauschale dar. Eine Pauschale ist ein festgelegter Betrag, der unabhängig von der tatsächlichen Menge oder dem tatsächlichen Aufwand gezahlt wird. In diesem Fall wird ein fester Betrag von 100 € jährlich für das Bereitstellen der Personen vereinbart, unabhängig von der Anzahl der bereitgestellten Personen oder der Dauer ihres Einsatzes.

Accepted Answer

Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

Accepted Answer

Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

Accepted Answer

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Eu... [mehr]

Accepted Answer

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Euro je Auftrag. Quelle: [Gesetzestext VV RVG Nr. 7002](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1_82.html#VV7002)