Wie kann man die abgelaufene Klagefrist beim Sozialgericht verlängern?

Question

Wie kann man die abgelaufene Klagefrist beim Sozialgericht verlängern?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?

Accepted Answer

In der Regel sind Klagefristen dem Sozialgericht gesetzlich festgelegt und können nicht einfach verlängert werden. Wenn Frist bereits abgelaufen ist, gibt es jedoch einige Möglichkeiten die du in Betracht ziehen kannst: 1. **Widerspruch einlegen**: Wenn du gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt hast, kann es sein, dass die Frist die Klageerhebung noch nicht abgelaufen ist. 2. **Fristverlängerung beantragen**: In bestimmten Fällen kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden, wenn du nachweisen kannst, dass du aus wichtigen Gründen an der Einhaltung der Frist gehindert warst. 3. **Rechtsberatung**: Es ist ratsam, sich von einem Anwalt für Sozialrecht beraten zu lassen. Dieser kann dir helfen, die besten Schritte zu unternehmen und die Erfolgsaussichten zu prüfen. 4. **Neuer Antrag**: In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, einen neuen Antrag auf die betreffende Leistung zu stellen, auch wenn die Klagefrist abgelaufen ist. Es ist wichtig, schnell zu handeln, da die Möglichkeiten zur Fristverlängerung oft zeitlich begrenzt sind.

Accepted Answer

Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]

Accepted Answer

Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB regelt zivilrechtliche Fristen, während für Verwaltungsakte und deren Anfechtung die VwGO maßgeblich ist. **Allgemein gilt:** - Die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. **Für Fristberechnung nach BGB:** Wenn du dennoch wissen möchtest, wie Fristen nach BGB berechnet werden, sind folgende Paragrafen relevant: - **§ 187 BGB – Beginn der Frist:** Eine Frist, die durch ein Ereignis oder einen Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt am folgenden Tag. - **§ 188 BGB – Ende der Frist:** Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. - **§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage:** Fällt das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist am nächsten Werktag. **Beispiel:** Wird der Verwaltungsakt am 13. Mai bekanntgegeben, beginnt die Monatsfrist am 14. Mai (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet mit Ablauf des 14. Juni (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt der 14. Juni auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** - § 187 BGB (Fristbeginn) - § 188 BGB (Fristende) - § 193 BGB (Sonn- und Feiertage) **Hinweis:** Für die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt ist aber primär § 74 VwGO maßgeblich, nicht das BGB. Weitere Informationen zur Verwaltungsgerichtsordnung findest du hier: [VwGO bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html)