Was passiert, wenn kein Betrag über den Streitwert zur Feststellung genannt wird?

Question

Was passiert, wenn kein Betrag über den Streitwert zur Feststellung genannt wird?

Antwort

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Was ist ein Versäumnisurteil?

Wann und von wem wird die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz veranlasst?

Sind die Prozesse gegen Alex Murdaugh abgeschlossen?

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Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Was tun, wenn ein Berufsbetreuer während der Anhörung vor dem Betreuungsgericht an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten zweifelt?

Gilt ein persönlich eingeworfener Brief als gerichtsverwertbar zugestellt?

Wie kann man falsche Zeugenaussagen am besten diskreditieren?

Accepted Answer

Wenn in einem Gerichtsverfahren kein Betrag über den Streitwert zur Feststellung genannt wird, kann das Gericht den Streitwert von Amts wegen schätzen. Der Streitwert ist wichtig, da er die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren beeinflusst. In der Regel wird der Streitwert anhand des wirtschaftlichen Interesses der Parteien am Ausgang des Verfahrens bestimmt. Wenn keine konkreten Angaben gemacht werden, hat das Gericht die Befugnis, den Streitwert nach eigenem Ermessen festzulegen, basierend auf den vorliegenden Informationen und dem mutmaßlichen Interesse der Parteien.

Accepted Answer

Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.

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Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz erfolgt in der Regel dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine betroffene Person ihre eigenen Angelegenheiten noch selbstständig... [mehr]

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Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz erfolgt in der Regel dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine betroffene Person ihre eigenen Angelegenheiten noch selbstständig und eigenverantwortlich regeln kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Angehörige, Ärzte, Pflegepersonal, Banken oder Behörden feststellen, dass die Person nicht mehr in der Lage ist, Verträge zu verstehen oder wichtige Entscheidungen zu treffen. **Wer veranlasst die Feststellung?** - In der Praxis sind es meist Angehörige, Betreuer, Ärzte oder das zuständige Betreuungsgericht, die die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit anstoßen. - Ein Arzt (meist ein Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie) erstellt ein medizinisches Gutachten über den geistigen Zustand der Person. - Das Betreuungsgericht (Amtsgericht) entscheidet letztlich über die Geschäftsunfähigkeit und bestellt ggf. einen rechtlichen Betreuer. **Wie läuft das Verfahren ab?** 1. **Antragstellung:** Ein Antrag auf Betreuung oder Feststellung der Geschäftsunfähigkeit wird beim Betreuungsgericht gestellt (meist durch Angehörige oder das Sozialamt). 2. **Ärztliches Gutachten:** Das Gericht beauftragt einen Arzt mit der Begutachtung der betroffenen Person. 3. **Gerichtliche Entscheidung:** Das Gericht prüft das Gutachten und entscheidet, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt und ob eine Betreuung notwendig ist. **Wichtige Hinweise:** - Geschäftsunfähigkeit ist ein juristischer Begriff (§ 104 BGB) und wird nicht allein durch die Diagnose „Demenz“ festgestellt, sondern durch die konkrete Beurteilung der Fähigkeit, die Bedeutung und Tragweite eigener Handlungen zu erkennen. - Die Feststellung erfolgt immer individuell und situationsbezogen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei [Deutsche Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/). Zusammengefasst: Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz wird meist durch Angehörige oder das Gericht angestoßen, ein ärztliches Gutachten ist erforderlich, und das Betreuungsgericht entscheidet abschließend.

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau... [mehr]

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau seinem Sohn zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Dieses Strafverfahren ist abgeschlossen, allerdings laufen noch weitere Verfahren gegen ihn. Murdaugh sieht sich zahlreichen weiteren Anklagen gegenüber, insbesondere wegen Finanzverbrechen wie Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. In einigen dieser Fälle hat er sich bereits schuldig bekannt, andere Verfahren sind noch anhängig oder in Vorbereitung. Die juristische Aufarbeitung der verschiedenen Vorwürfe gegen ihn ist also noch nicht vollständig abgeschlossen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [CNN](https://edition.cnn.com/2024/01/16/us/alex-murdaugh-legal-cases-explained/index.html) oder [BBC](https://www.bbc.com/news/world-us-canada-64832081).

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das Gericht zugestellt, meist per förmlicher Zustellung (z. B. durch Einschreiben oder Zustellungsurkunde). Die Zustellung per WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ist rechtlich nicht zulässig und würde die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erfüllen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).

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Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom so... [mehr]

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Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom sogenannten Streitwert ab, also dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Verfügung verbunden ist. **Typische Kostenpunkte:** 1. **Gerichtsgebühren:** Diese richten sich nach dem Streitwert und dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 € liegen die Gerichtsgebühren für eine einstweilige Verfügung meist bei etwa 150–200 €. 2. **Anwaltskosten:** Auch diese richten sich nach dem Streitwert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei einem Streitwert von 5.000 € liegen die Anwaltskosten (für Antragstellung und ggf. Vertretung im Termin) meist zwischen 400 und 600 €. **Beispielrechnung (Streitwert 5.000 €):** - Gerichtsgebühren: ca. 150–200 € - Anwaltskosten: ca. 400–600 € - **Gesamtkosten:** ca. 550–800 € **Wichtige Hinweise:** - Bei höheren Streitwerten steigen die Kosten entsprechend. - Wenn die Verfügung erfolgreich ist, muss in der Regel die Gegenseite die Kosten tragen. - Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, können zusätzliche Kosten entstehen. Für eine genaue Berechnung empfiehlt sich ein Kostenrechner für Gerichts- und Anwaltsgebühren oder eine Beratung durch einen Anwalt.

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte übl... [mehr]

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte üblich und rechtlich vorgesehen: 1. **Mitteilung an das Gericht:** Der Betreuer sollte seine Zweifel dem Gericht gegenüber klar und sachlich äußern und begründen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (§ 26 FamFG). 2. **Anhörung und persönliche Einschätzung:** Das Gericht wird den Betreuten in der Regel persönlich anhören, um sich selbst ein Bild von dessen Einsicht- und Handlungsfähigkeit zu machen (§ 278 FamFG). 3. **Einholung eines Sachverständigengutachtens:** Bestehen weiterhin Zweifel, kann das Gericht ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten anordnen (§ 280 FamFG). Der Sachverständige prüft, ob und in welchem Umfang die Einsicht- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. 4. **Entscheidung des Gerichts:** Auf Basis aller vorliegenden Informationen (Anhörung, Gutachten, Stellungnahmen) entscheidet das Gericht über die weitere Betreuung, deren Umfang oder eine mögliche Änderung/Beendigung. **Wichtig:** Der Betreuer ist verpflichtet, das Wohl des Betreuten zu wahren und das Gericht über relevante Veränderungen oder Zweifel zu informieren. Das Gericht trägt die Verantwortung für die abschließende rechtliche Bewertung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deutschen Recht (§ 130 BGB) gilt ein Schriftstück als zugegangen, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. **Problem:** Beim persönlichen Einwurf in den Briefkasten fehlt ein neutraler Nachweis darüber, dass und wann der Brief tatsächlich eingeworfen wurde. Im Streitfall muss der Absender den Zugang beweisen. Ohne Zeugen oder andere Beweismittel ist das schwierig. **Gerichtsverwertbare Alternativen:** - **Einschreiben mit Rückschein**: Der Empfänger bestätigt den Erhalt schriftlich. - **Botenzeugnis**: Ein neutraler Zeuge (Bote) kann den Einwurf bezeugen. - **Zustellung durch Gerichtsvollzieher**: Besonders sicher und gerichtsfest. **Fazit:** Ein persönlich eingeworfener Brief ist **allein nicht ausreichend**, um eine gerichtsfeste Zustellung zu beweisen. Es empfiehlt sich, auf nachweisbare Zustellungsarten zurückzugreifen, wenn es auf die Beweisbarkeit ankommt.

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Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten i... [mehr]

Accepted Answer

Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten innerhalb der Aussage oder im Vergleich zu anderen Beweisen (z.B. Dokumenten, anderen Zeugenaussagen) herausarbeiten. 2. **Glaubwürdigkeit prüfen:** Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hinterfragen, etwa durch Hinweise auf mögliche Motive für eine Falschaussage (z.B. persönliche Vorteile, Feindschaft, Abhängigkeiten). 3. **Detailwissen abfragen:** Durch gezielte Nachfragen zu Details kann geprüft werden, ob der Zeuge tatsächlich das Geschehen miterlebt hat oder sich nur etwas ausgedacht hat. 4. **Vorherige Aussagen vergleichen:** Frühere Aussagen des Zeugen (z.B. bei der Polizei) mit der aktuellen Aussage vergleichen und auf Abweichungen hinweisen. 5. **Sachverständige hinzuziehen:** Experten können helfen, die Plausibilität einer Aussage zu bewerten (z.B. bei technischen oder medizinischen Fragen). 6. **Alibis und Beweise präsentieren:** Durch Vorlage von Beweisen, die der Aussage widersprechen, kann die Falschaussage entkräftet werden. Wichtig ist, sachlich und respektvoll vorzugehen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Im gerichtlichen Verfahren übernimmt diese Aufgabe in der Regel ein Anwalt.