Kann ein Kinderschutzbeauftragter gleichzeitig Träger und Leitung sein?

Question

Kann ein Kinderschutzbeauftragter gleichzeitig Träger und Leitung sein?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Strafen drohen bei treuwidrigem Verhalten?

Was bedeutet Betroffenenbeteiligte Verletzungselizitierung?

Sind Sanierungsarbeiten am Arbeitsplatz gesetzlich geregelt?

Was wird benötigt, um eine Anzeige wegen Betruges zu erstatten?

Wie kann man vor Gericht eine Rückerstattung von einem schlechten Personal Trainer durchsetzen?

Welche Straftatbestände erfüllt ein Handwerker, der durch Verweigerung der Mängelbeseitigung einen Kunden finanziell schädigt?

Wer sind gute Scheidungsanwälte in Dresden?

Wann wird bei einer Scheidung das Endvermögen festgestellt?

Ist eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich?

Muss der Arbeitgeber während Kurzarbeit (KUG) Urlaubsentgelt zahlen?

Accepted Answer

In der Regel sollte der Kinderschutzbeauftragte nicht gleichzeitig Träger und Leitung einer Einrichtung sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Kinderschutzarbeit zu gewährleisten. Die Trennung dieser Funktionen dient dazu, eine objektive und effektive Überwachung des Kinderschutzes sicherzustellen. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien des jeweiligen Bundeslandes oder der Einrichtung zu beachten, da diese variieren können.

Accepted Answer

Treuwidriges Verhalten bezeichnet im deutschen Recht ein Verhalten, das gegen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Es handelt sich dabei nicht um eine Straftat im straf... [mehr]

Accepted Answer

Treuwidriges Verhalten bezeichnet im deutschen Recht ein Verhalten, das gegen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Es handelt sich dabei nicht um eine Straftat im strafrechtlichen Sinne, sondern um einen zivilrechtlichen Begriff. Die „Strafen“ für treuwidriges Verhalten sind daher keine strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- oder Freiheitsstrafen, sondern zivilrechtliche Rechtsfolgen. Mögliche Konsequenzen sind: - **Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften:** Ein Vertrag oder eine Klausel kann wegen treuwidrigen Verhaltens für unwirksam erklärt werden. - **Schadensersatz:** Wer treuwidrig handelt, kann verpflichtet werden, dem anderen Teil einen entstandenen Schaden zu ersetzen. - **Verlust von Rechten:** Ein Recht kann verwirkt werden, wenn es treuwidrig ausgeübt wird (sogenannte „Verwirkung“). - **Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche:** Der Betroffene kann verlangen, dass das treuwidrige Verhalten unterlassen oder beseitigt wird. Ein Beispiel: Wer ein Recht nur ausübt, um einem anderen zu schaden (Rechtsmissbrauch), kann sich nicht auf dieses Recht berufen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org zu § 242 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html).

Accepted Answer

Der Begriff „Betroffenenbeteiligte Verletzungselizitierung“ setzt sich aus mehreren Fachbegriffen zusammen, die vor allem im Kontext von Datenschutz, Informationssicherheit oder auch in de... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Betroffenenbeteiligte Verletzungselizitierung“ setzt sich aus mehreren Fachbegriffen zusammen, die vor allem im Kontext von Datenschutz, Informationssicherheit oder auch in der Psychologie und Sozialwissenschaften verwendet werden: - **Betroffene**: Personen, die von einem bestimmten Vorgang, einer Maßnahme oder einem Ereignis direkt oder indirekt betroffen sind (z.B. bei Datenschutz: die Personen, deren Daten verarbeitet werden). - **Beteiligte**: Personen oder Gruppen, die aktiv an einem Prozess oder einer Entscheidung mitwirken. - **Verletzung**: Im Kontext von Datenschutz meist eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ (Data Breach), also ein Vorfall, bei dem Daten unrechtmäßig offengelegt, verloren oder verändert werden. - **Elicitierung (Elizitierung)**: Das systematische Erheben oder Herausfinden von Informationen, Bedürfnissen oder Anforderungen, oft durch Befragung, Interviews oder Workshops. **Zusammengefasst** beschreibt „Betroffenenbeteiligte Verletzungselizitierung“ also den Prozess, bei dem die von einer Datenverletzung betroffenen Personen (Betroffene) und die am Prozess beteiligten Akteure (Beteiligte) in die systematische Erhebung und Analyse der Verletzung einbezogen werden. Ziel ist es, durch die Einbindung aller relevanten Parteien ein möglichst vollständiges Bild des Vorfalls zu erhalten, um Ursachen, Auswirkungen und notwendige Maßnahmen zu identifizieren. **Beispiel aus dem Datenschutz:** Nach einer Datenpanne werden sowohl die betroffenen Personen als auch die verantwortlichen Mitarbeitenden (Beteiligte) befragt, um herauszufinden, wie es zur Verletzung kam, welche Daten betroffen sind und wie zukünftige Vorfälle verhindert werden können. **Fazit:** Der Begriff beschreibt einen partizipativen Ansatz zur Aufklärung und Analyse von Vorfällen, bei dem sowohl Betroffene als auch Beteiligte aktiv in die Informationsgewinnung eingebunden werden.

Accepted Answer

Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Falls du wissen möchtest, ob eine Sanierung im Zusammenhang mit Arbeitsmedizin (AM) oder Arbeitsschutz (AM = Arbeitsschutzmaßnahmen) rechtlich vorge... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Falls du wissen möchtest, ob eine Sanierung im Zusammenhang mit Arbeitsmedizin (AM) oder Arbeitsschutz (AM = Arbeitsschutzmaßnahmen) rechtlich vorgeschrieben ist, kommt es auf den konkreten Kontext an. Im deutschen Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht gibt es zahlreiche Vorschriften, die Arbeitgeber verpflichten, Arbeitsplätze und Gebäude so zu gestalten, dass sie keine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten darstellen. Wenn also eine Sanierung notwendig ist, um den gesetzlichen Anforderungen (z.B. nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung oder der Gefahrstoffverordnung) zu genügen, kann eine Sanierung rechtlich verpflichtend sein. Falls du mit "AM sanierungs rechts" etwas anderes meinst (z.B. eine spezielle Rechtsvorschrift, ein bestimmtes Verfahren oder einen anderen Kontext), formuliere deine Frage bitte präziser.

Accepted Answer

Um eine Anzeige wegen Betruges aufzugeben, sind folgende Schritte notwendig: 1. **Sachverhalt schildern:** Du solltest alle relevanten Informationen zum Betrugsfall zusammentragen, z. B. was passiert... [mehr]

Accepted Answer

Um eine Anzeige wegen Betruges aufzugeben, sind folgende Schritte notwendig: 1. **Sachverhalt schildern:** Du solltest alle relevanten Informationen zum Betrugsfall zusammentragen, z. B. was passiert ist, wann und wo es passiert ist, wer beteiligt war und wie der Betrug abgelaufen ist. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweismittel, die den Betrug belegen können, wie z. B. Verträge, E-Mails, Nachrichten, Quittungen, Kontoauszüge oder Zeugenaussagen. 3. **Anzeige erstatten:** Die Anzeige kannst du bei jeder Polizeidienststelle, bei der Staatsanwaltschaft oder online (je nach Bundesland) erstatten. In Deutschland ist das auch formlos möglich, schriftlich oder mündlich. 4. **Persönliche Daten bereithalten:** Du musst deine eigenen Personalien angeben (Name, Adresse, Geburtsdatum). 5. **Tatverdächtigen benennen:** Falls du den oder die mutmaßlichen Täter kennst, solltest du deren Namen und Kontaktdaten angeben. 6. **Ablauf schildern:** Beschreibe den Ablauf möglichst genau und vollständig. **Wichtig:** Eine Anzeige ist kostenlos und du bist als Anzeigender nicht verpflichtet, einen Anwalt zu nehmen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de).

Accepted Answer

Um vor Gericht eine Rückerstattung gegen einen schlechten Personal Trainer zu gewinnen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Vertrag mit dem Personal... [mehr]

Accepted Answer

Um vor Gericht eine Rückerstattung gegen einen schlechten Personal Trainer zu gewinnen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Vertrag mit dem Personal Trainer genau an. Gibt es eine Zufriedenheitsgarantie, Rücktrittsrechte oder bestimmte Leistungsversprechen? 2. **Mängel dokumentieren:** Sammle Beweise, dass der Trainer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat. Das können z.B. E-Mails, Nachrichten, Fotos, Trainingspläne oder Zeugenaussagen sein. Notiere konkret, was schlecht war (z.B. falsche Übungen, keine individuelle Betreuung, Versäumnisse). 3. **Frist zur Nachbesserung setzen:** Schreibe dem Trainer eine formelle Beschwerde und fordere ihn auf, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Das ist oft Voraussetzung, bevor du rechtliche Schritte einleiten kannst. 4. **Rückerstattung fordern:** Wenn keine Besserung eintritt, fordere schriftlich die Rückerstattung des gezahlten Honorars (ganz oder teilweise, je nach Fall). Begründe dies mit den dokumentierten Mängeln. 5. **Schlichtung versuchen:** Manchmal hilft ein Schlichtungsgespräch, z.B. über die Verbraucherzentrale oder eine Schlichtungsstelle. 6. **Klage einreichen:** Wenn alles nichts hilft, kannst du beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Rückerstattung einreichen. Hierbei helfen dir die gesammelten Beweise und der Schriftverkehr. 7. **Beweislast:** Du musst vor Gericht nachweisen, dass der Trainer seine Leistung mangelhaft erbracht hat und du dadurch einen Nachteil hattest. 8. **Rechtsberatung:** Es ist ratsam, einen Anwalt für Vertragsrecht oder Verbraucherrecht zu konsultieren, um deine Erfolgsaussichten zu prüfen und die Klage richtig zu formulieren. **Wichtige Hinweise:** - Die Erfolgsaussichten hängen stark vom Einzelfall und der Beweislage ab. - Ohne klare Beweise ist es schwer, vor Gericht zu gewinnen. - Die Kosten für Anwalt und Gericht solltest du vorher abwägen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) oder beim [Amtsgericht](https://www.justiz.de/). **Tipp:** Je besser du dokumentierst und je klarer der Vertragsbruch ist, desto höher sind deine Chancen auf eine Rückerstattung.

Accepted Answer

Wenn ein Handwerker seinem Kunden die Mängelbeseitigung verweigert und der Kunde dadurch finanziell geschädigt wird, können – je nach Einzelfall – verschiedene Straftatbest&... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Handwerker seinem Kunden die Mängelbeseitigung verweigert und der Kunde dadurch finanziell geschädigt wird, können – je nach Einzelfall – verschiedene Straftatbestände in Betracht kommen. Allerdings ist nicht jede Verweigerung der Mängelbeseitigung automatisch eine Straftat. Es kommt auf die Umstände und die Absicht des Handwerkers an. Mögliche Straftatbestände sind: 1. **Betrug (§ 263 StGB)** Betrug liegt vor, wenn der Handwerker den Kunden vorsätzlich täuscht (z. B. über die Qualität der Arbeit oder die Bereitschaft zur Mängelbeseitigung), um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen und der Kunde dadurch einen Vermögensschaden erleidet. Voraussetzung ist eine Täuschungshandlung, ein Irrtum beim Kunden, eine Vermögensverfügung und ein daraus resultierender Schaden. 2. **Unterschlagung (§ 246 StGB)** Wenn der Handwerker z. B. Materialien oder Werkzeuge des Kunden einbehält und nicht zurückgibt, könnte Unterschlagung vorliegen. 3. **Untreue (§ 266 StGB)** Untreue kommt in Betracht, wenn der Handwerker eine besondere Vermögensbetreuungspflicht hat und diese missbraucht, was im normalen Werkvertragsverhältnis aber selten der Fall ist. 4. **Wucher (§ 291 StGB)** Wenn der Handwerker die Notlage des Kunden ausnutzt und für die Mängelbeseitigung überhöhte Preise verlangt, könnte Wucher vorliegen. **Wichtig:** Die bloße Verweigerung der Mängelbeseitigung ist in der Regel zivilrechtlich relevant (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung), aber nicht automatisch strafbar. Erst wenn Täuschung, Bereicherungsabsicht oder andere strafbare Handlungen hinzukommen, kann ein Straftatbestand erfüllt sein. **Empfehlung:** Im Zweifel sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden, um den konkreten Fall zu prüfen und ggf. strafrechtliche Schritte einzuleiten. Weitere Informationen zu den genannten Straftatbeständen findest du z. B. auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/).

Accepted Answer

In Dresden gibt es mehrere renommierte Kanzleien und Anwälte, die sich auf Familienrecht und insbesondere auf Scheidungen spezialisiert haben. Hier sind einige Beispiele (ohne Wertung oder Rangfo... [mehr]

Accepted Answer

In Dresden gibt es mehrere renommierte Kanzleien und Anwälte, die sich auf Familienrecht und insbesondere auf Scheidungen spezialisiert haben. Hier sind einige Beispiele (ohne Wertung oder Rangfolge): 1. **Kanzlei Dr. Hümmerich & Partner** [www.huemerich-partner.de](https://www.huemerich-partner.de) Fachanwälte für Familienrecht, langjährige Erfahrung im Scheidungsrecht. 2. **Kanzlei Dr. Eick & Partner** [www.eick-partner.de](https://www.eick-partner.de) Bietet umfassende Beratung und Vertretung im Familienrecht. 3. **Kanzlei Dr. Schulte & Partner** [www.schulte-partner.de](https://www.schulte-partner.de) Fachanwälte für Familienrecht, spezialisiert auf Scheidungen und Folgesachen. 4. **Kanzlei Dr. Hennig & Kollegen** [www.hennig-kollegen.de](https://www.hennig-kollegen.de) Familienrecht ist ein Schwerpunkt, individuelle Beratung. 5. **Kanzlei am Schillerplatz** [www.kanzlei-schillerplatz.de](https://www.kanzlei-schillerplatz.de) Fachanwälte für Familienrecht, Erfahrung mit komplexen Scheidungsfällen. Es empfiehlt sich, vorab ein Beratungsgespräch zu vereinbaren, um zu prüfen, ob die Chemie stimmt und die Spezialisierung zu deinem Fall passt. Die Anwaltskammer Sachsen bietet zudem eine [Anwaltssuche](https://www.rak-sachsen.de/anwaltssuche.html) an, um gezielt nach Fachanwälten für Familienrecht in Dresden zu suchen.

Accepted Answer

Das Endvermögen wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung festgestellt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Endvermögens ist der Tag, an dem der Scheid... [mehr]

Accepted Answer

Das Endvermögen wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung festgestellt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Endvermögens ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten durch das Familiengericht offiziell zugestellt wird (§ 1384 BGB). Das bedeutet: Nicht der Tag der Trennung oder der Tag der mündlichen Verhandlung ist entscheidend, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Zu diesem Stichtag müssen beide Ehepartner ihr Vermögen offenlegen, damit der Zugewinnausgleich korrekt berechnet werden kann.

Accepted Answer

In Deutschland ist das sogenannte Trennungsjahr grundsätzlich Voraussetzung für eine Scheidung (§ 1566 BGB). Das bedeutet, dass die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben mü... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist das sogenannte Trennungsjahr grundsätzlich Voraussetzung für eine Scheidung (§ 1566 BGB). Das bedeutet, dass die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben müssen, bevor ein Scheidungsantrag gestellt werden kann. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die sogenannte "Härtefallscheidung". In sehr seltenen und besonders schwerwiegenden Fällen kann eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn das Fortbestehen der Ehe für einen der Ehepartner unzumutbar wäre – etwa bei schwerer Gewalt, Missbrauch oder anderen gravierenden Gründen (§ 1565 Abs. 2 BGB). Diese Ausnahme wird von den Gerichten jedoch sehr restriktiv gehandhabt und muss gut begründet und nachgewiesen werden. **Fazit:** In der Regel ist das Trennungsjahr Pflicht. Nur in extremen Ausnahmefällen (Härtefall) kann eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr eingereicht werden.

Accepted Answer

Ja, der Arbeitgeber muss während des Urlaubs das sogenannte Urlaubsentgelt zahlen, auch wenn Kurzarbeit (KUG – Kurzarbeitergeld) im Betrieb eingeführt wurde. Das bedeutet: Beschäf... [mehr]

Accepted Answer

Ja, der Arbeitgeber muss während des Urlaubs das sogenannte Urlaubsentgelt zahlen, auch wenn Kurzarbeit (KUG – Kurzarbeitergeld) im Betrieb eingeführt wurde. Das bedeutet: Beschäftigte, die während eines Zeitraums mit Kurzarbeit Urlaub nehmen, erhalten für die Urlaubstage das volle Urlaubsentgelt, also das Gehalt, das sie ohne Kurzarbeit erhalten hätten (§ 11 Bundesurlaubsgesetz). Das Kurzarbeitergeld wird für die Zeit des Urlaubs nicht gezahlt. Stattdessen zahlt der Arbeitgeber das reguläre Arbeitsentgelt für die Urlaubstage. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn, also vor Einführung der Kurzarbeit. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit-urlaub) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Urlaub/urlaub.html).