Ist ein Gutachten des IGh verbindlich?

Question

Ist ein Gutachten des IGh verbindlich?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie zweifelt man ein Gutachten zur Zusammensetzung an und kann der ursprüngliche Zustand nachgewiesen werden?

Muss man öffentliche Warnungen vor einem zur Entlassung anstehenden Sexualverbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gutachter hinnehmen?

Accepted Answer

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist nicht verbindlich. Der IGH kann auf Anfrage von autorisierten internationalen Organisationen oder der Generalversammlung der Vereinten Nationen Gutachten zu rechtlichen Fragen erstellen. Diese Gutachten haben beratenden Charakter und sind nicht rechtlich bindend. Sie können jedoch erheblichen Einfluss auf die internationale Rechtsprechung und die Entscheidungen der beteiligten Staaten und Organisationen haben.

Accepted Answer

Ein Gutachten über die Zusammensetzung eines Stoffes (z. B. eines Produkts, einer Substanz oder eines Gemisches) kann aus verschiedenen Gründen angezweifelt werden. Grundsätzlich ist es... [mehr]

Accepted Answer

Ein Gutachten über die Zusammensetzung eines Stoffes (z. B. eines Produkts, einer Substanz oder eines Gemisches) kann aus verschiedenen Gründen angezweifelt werden. Grundsätzlich ist es schwierig, den ursprünglichen Zustand („wie es vorher war“) sicher zu bestimmen, wenn keine Proben aus dem relevanten Zeitraum vorliegen. Hier einige Ansatzpunkte, wie ein solches Gutachten angezweifelt werden kann: **1. Probenahme und Lagerung:** Wurde die Probe sachgerecht entnommen, transportiert und gelagert? Fehler hierbei können die Zusammensetzung verändern. Wenn z. B. eine Probe zu lange offen stand, könnten flüchtige Bestandteile verdampft sein. **2. Analytische Methode:** Wurde eine anerkannte, valide Methode verwendet? Ist die Methode für die untersuchte Substanz geeignet? Fehlerhafte oder ungeeignete Methoden können zu falschen Ergebnissen führen. **3. Dokumentation und Nachvollziehbarkeit:** Sind alle Schritte (Probenahme, Analyse, Auswertung) lückenlos dokumentiert? Fehlen Angaben, kann das Gutachten angezweifelt werden. **4. Vergleichsproben:** Gibt es Vergleichsproben oder frühere Analysen, die eine andere Zusammensetzung zeigen? Das kann Zweifel an der aktuellen Analyse begründen. **5. Zeitlicher Abstand:** Je mehr Zeit zwischen dem relevanten Ereignis und der Probenahme liegt, desto unsicherer ist die Aussage über den ursprünglichen Zustand. Chemische oder physikalische Veränderungen können auftreten. **6. Einfluss äußerer Faktoren:** Waren Umwelteinflüsse (z. B. Temperatur, Licht, Feuchtigkeit) möglich, die die Zusammensetzung verändert haben könnten? **Fazit:** Ohne eine zeitnahe und sachgerecht gelagerte Probe ist es meist nicht möglich, mit Sicherheit zu sagen, wie die Zusammensetzung „vorher“ war. Ein Gutachten kann also insbesondere dann angezweifelt werden, wenn die genannten Punkte nicht beachtet wurden oder Lücken in der Dokumentation bestehen. **Tipp:** Im Streitfall empfiehlt es sich, einen unabhängigen Sachverständigen hinzuzuziehen oder ein Gegengutachten zu beauftragen. Weitere Informationen zu Gutachten und deren Anfechtung findest du z. B. bei [der Deutschen Gesellschaft für Gutachter und Sachverständige](https://www.dgusg.de/).

Accepted Answer

Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher... [mehr]

Accepted Answer

Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher Hintergrund:** In Deutschland ist die öffentliche Warnung vor einer bestimmten Person, etwa einem zur Entlassung anstehenden Sexualstraftäter, ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Solche Warnungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur erfolgen, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht und mildere Mittel (z.B. Überwachungsmaßnahmen) nicht ausreichen. **Rechtsschutzmöglichkeiten:** Die betroffene Person kann sich gegen eine solche Warnung wehren, z.B. durch: - **Einstweilige Verfügung** oder Klage vor dem Verwaltungsgericht (gegen die Behörde) - **Persönlichkeitsrechtliche Klage** (z.B. Unterlassungsklage) vor Zivilgerichten - **Beschwerde bei Datenschutzbehörden** wegen unzulässiger Veröffentlichung personenbezogener Daten **Praktische Konsequenz:** Ob man die Warnung „geduldig ertragen“ muss, hängt also davon ab, ob sie rechtmäßig ist. Ist sie es nicht, stehen rechtliche Wege offen, sich dagegen zu wehren. Ist sie rechtmäßig, weil eine erhebliche Gefahr besteht und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, muss man sie hinnehmen. **Fazit:** Man muss eine solche Warnung nicht einfach „geduldig ertragen“, sondern kann rechtlich dagegen vorgehen. Ob ein Vorgehen Erfolg hat, hängt vom Einzelfall und der Rechtmäßigkeit der Warnung ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/) oder bei [Anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/oeffentliche-warnung-vor-straftaetern-unter-welchen-voraussetzungen-ist-das-zulaessig_170073.html).