Wo finde ich Informationen zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Geschäftsführer einer GmbH?

Question

Wo finde ich Informationen zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Geschäftsführer einer GmbH?

Antwort

Verwandte Fragen

Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH mit seinem privaten Vermögen?

Wie lautet der Text für die Übertragung einer GmbH?

Kann eine Privatadresse als Geschäftsanschrift für eine GmbH genutzt werden?

Ist ein Geschäftsführer verkommen, wenn er Sozialabgaben unterschlägt und lügt?

Ist der anteilige Nennwert bei einer Genossenschaft mit dem anteiligen Stammkapital einer GmbH vergleichbar?

Muss bei Abberufung eines Geschäftsführers die Entlastung im Handelsregister angemeldet werden?

Kann ein Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Sozialabgaben-Unterschlagung Tatbestandsirrtum geltend machen, wenn vorher ein Gerichtsvollzieher Einbehalt angeordnet hat?

Accepted Answer

Informationen zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Geschäftsführer einer GmbH findest du auf der Website der Deutschen Rentenversicherung. Dort gibt es detaillierte Anleitungen und Formulare, die du benötigst. Hier ist der direkte Link zur entsprechenden Seite: [Deutsche Rentenversicherung - Statusfeststellungsverfahren](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/Statusfeststellungsverfahren/statusfeststellungsverfahren_node.html).

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Accepted Answer

Der Text für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen (Abtretung) muss bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen, insbesondere die notarielle Beurkundung (§ 15 GmbHG). Ein... [mehr]

Accepted Answer

Der Text für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen (Abtretung) muss bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen, insbesondere die notarielle Beurkundung (§ 15 GmbHG). Ein typischer Mustertext für eine Abtretungserklärung könnte wie folgt lauten: --- **Abtretungsvertrag über GmbH-Geschäftsanteile** Zwischen Herrn/Frau [Name, Anschrift, Geburtsdatum] – nachfolgend „Veräußerer“ – und Herrn/Frau [Name, Anschrift, Geburtsdatum] – nachfolgend „Erwerber“ – wird folgender Vertrag geschlossen: 1. **Abtretung** Der Veräußerer tritt hiermit seinen Geschäftsanteil an der [Name der GmbH, Sitz, HRB-Nummer], im Nennbetrag von EUR [Betrag], laufende Nummer [Nummer laut Gesellschafterliste], an den Erwerber ab. Der Erwerber nimmt die Abtretung an. 2. **Kaufpreis** Der Kaufpreis für den Geschäftsanteil beträgt EUR [Betrag]. Die Zahlung erfolgt wie folgt: [Zahlungsmodalitäten]. 3. **Zustimmung der Gesellschaft** Die Abtretung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 5 GmbHG. 4. **Sonstiges** [Weitere Vereinbarungen, z.B. Garantien, Freistellungen etc.] [Ort], [Datum] _________________________ Veräußerer _________________________ Erwerber --- **Hinweis:** Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen ist gemäß § 15 GmbHG nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet wird. Der oben stehende Text ist ein Muster und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die konkrete Gestaltung und Durchführung ist die Hinzuziehung eines Notars zwingend erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/).

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Ja, für eine GmbH kann grundsätzlich auch eine Privatadresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen werden. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die Geschäf... [mehr]

Accepted Answer

Ja, für eine GmbH kann grundsätzlich auch eine Privatadresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen werden. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die Geschäftsanschrift eine gewerbliche Adresse oder ein Büro sein muss. Entscheidend ist, dass unter der angegebenen Adresse die GmbH tatsächlich erreichbar ist und dort die geschäftlichen Unterlagen aufbewahrt werden können. Allerdings solltest du Folgendes beachten: - Die Adresse muss eine ladungsfähige Anschrift sein, also ein physischer Ort, an dem Post zugestellt werden kann. - Die Nutzung einer Privatadresse kann datenschutzrechtliche und praktische Nachteile haben, da die Adresse im Handelsregister öffentlich einsehbar ist. - Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaften können unter Umständen die gewerbliche Nutzung untersagen. Es empfiehlt sich, dies vorher abzuklären. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Handelsregister](https://www.handelsregister.de/).

Accepted Answer

Das Verhalten eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben unterschlägt und darüber lügt, wird rechtlich und moralisch als schwerwiegend verwerflich angesehen. Sozialabgaben sind... [mehr]

Accepted Answer

Das Verhalten eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben unterschlägt und darüber lügt, wird rechtlich und moralisch als schwerwiegend verwerflich angesehen. Sozialabgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und dienen dem Schutz der Arbeitnehmer. Ihre Unterschlagung ist in Deutschland eine Straftat (§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Das bewusste Lügen darüber verschärft die Situation zusätzlich, da es das Vertrauen in die Geschäftsführung und die Integrität des Unternehmens massiv untergräbt. Ob jemand als „verkommen“ gilt, ist eine moralische Bewertung und hängt vom individuellen Werteverständnis ab. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird „verkommen“ oft für Personen verwendet, die grundlegende ethische und gesellschaftliche Normen missachten. In diesem Fall könnte man also durchaus sagen, dass ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt und darüber lügt, als verkommen angesehen werden kann. Rechtlich ist jedoch entscheidend, dass ein solches Verhalten strafbar ist und zu erheblichen Konsequenzen führen kann, wie Geld- oder Freiheitsstrafen sowie zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen.

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Der anteilige Nennwert eines Geschäftsanteils bei einer Genossenschaft und der anteilige Stammkapitalanteil einer GmbH sind in ihrer Funktion ähnlich, aber nicht identisch. **Gemeinsamkeite... [mehr]

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Der anteilige Nennwert eines Geschäftsanteils bei einer Genossenschaft und der anteilige Stammkapitalanteil einer GmbH sind in ihrer Funktion ähnlich, aber nicht identisch. **Gemeinsamkeiten:** - Beide repräsentieren einen Anteil am Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaftsform. - Sie bestimmen die Beteiligung des Mitglieds (Genossenschaft) bzw. Gesellschafters (GmbH) am Unternehmen. - Sie sind Grundlage für Stimmrechte und Gewinnbeteiligung (je nach Satzung/Gesellschaftsvertrag). **Unterschiede:** - Bei der **GmbH** ist das Stammkapital gesetzlich geregelt (mindestens 25.000 €), und jeder Gesellschafter hält einen bestimmten Anteil daran. Die Einlage ist fest und im Handelsregister eingetragen. - Bei der **Genossenschaft** gibt es kein festes Stammkapital, sondern Geschäftsanteile, deren Nennwert in der Satzung festgelegt wird. Die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile bildet das Eigenkapital, das sich durch Ein- und Austritte von Mitgliedern flexibel verändern kann. **Fazit:** Der anteilige Nennwert eines Genossenschaftsanteils ist in seiner Funktion dem Anteil am Stammkapital einer GmbH ähnlich, aber nicht völlig gleichzusetzen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Flexibilität der Kapitalstruktur unterschiedlich sind. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelskammer Hamburg – Unterschiede GmbH und Genossenschaft](https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht_und_steuern/gesellschaftsrecht/gesellschaftsformen/gmbh-genossenschaft-1175272).

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Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemä... [mehr]

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Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemäß § 39 GmbHG (bei der GmbH) lediglich die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern einzutragen. Die Entlastung eines Geschäftsführers ist eine gesellschaftsinterne Maßnahme, die regelmäßig auf der Gesellschafterversammlung beschlossen wird und keine registerrechtliche Wirkung hat. Sie ist daher **nicht** eintragungspflichtig und muss dem Handelsregister auch nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/recht/gesellschaftsrecht/gmbh/geschaeftsfuehrer/abberufung-und-bestellung/) oder im [Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__39.html).

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Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführ... [mehr]

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Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Im Fall eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben nicht abführt (Vorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB), könnte ein Tatbestandsirrtum vorliegen, wenn er z.B. irrtümlich davon ausgeht, dass die Abgaben bereits abgeführt wurden oder nicht abzuführen sind. Wenn ein Gerichtsvollzieher dem Geschäftsführer ausdrücklich gesagt hat, dass er bestimmte Gelder einbehalten muss (z.B. zur Befriedigung anderer Gläubiger), könnte der Geschäftsführer annehmen, dass er die Sozialabgaben deshalb nicht abführen darf oder muss. Dies könnte einen Tatbestandsirrtum begründen, wenn der Geschäftsführer tatsächlich davon überzeugt war, rechtmäßig zu handeln und die Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben nicht erkannt hat. Allerdings gilt: Die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben hat grundsätzlich Vorrang vor anderen Zahlungsverpflichtungen. Auch ein Hinweis des Gerichtsvollziehers entbindet den Geschäftsführer nicht von dieser Pflicht. Ein Tatbestandsirrtum wäre nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer aufgrund der Aussage des Gerichtsvollziehers tatsächlich und nachvollziehbar davon ausging, dass er rechtmäßig handelt. Ob ein Gericht diesen Irrtum anerkennt, hängt vom Einzelfall ab – insbesondere davon, wie eindeutig und glaubhaft der Irrtum war und ob der Geschäftsführer sich ausreichend informiert hat. Im Zweifel sollte ein Strafverteidiger hinzugezogen werden. Weitere Informationen: - [§ 16 StGB – Tatbestandsirrtum](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html) - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html)