Wie hoch ist der Streitwert über eine Feststellung, wenn der Beklagte kein Geld mehr hat?

Antwort

Der Streitwert in einem Feststellungsverfahren richtet sich in der Regel nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Feststellung. Es spielt keine Rolle, ob der Beklagte zahlungsfähig ist oder nicht. Der Streitwert wird also nicht durch die finanzielle Situation des Beklagten beeinflusst. In Deutschland wird der Streitwert gemäß § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) nach freiem Ermessen des Gerichts festgesetzt, wobei das wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich ist. Wenn es um eine Feststellungsklage geht, kann der Streitwert beispielsweise anhand des Wertes des streitigen Rechtsverhältnisses oder des Schadens, der durch die Feststellung vermieden werden soll, bemessen werden. Für eine genaue Bestimmung des Streitwerts in einem konkreten Fall ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Frage stellen und sofort Antwort erhalten

Verwandte Fragen

Besteht Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts bei gerichtlicher Zulassung einer gegnerischen Nachbesserung?

Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht grundsätzlich nicht automatisch dadurch, dass du im Prozess eine Nachbesserung der Gegenseite zulässt. Im deutschen Zivilprozessrecht is... [mehr]

Welcher Streitwert rechtfertigt ein Anwalts­honorar von 8000 Euro im Baurecht?

Das Honorar eines Anwalts in Deutschland richtet sich im Regelfall nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert) und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das... [mehr]

Hängt das Honorar eines Baurechtsanwalts vom Streitwert ab?

Ja, das Honorar eines Anwalts für Baurecht hängt in der Regel vom Streitwert ab. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsg... [mehr]