Ist heimliches Abhören von Telefonaten eine Form von Gewalt?

Question

Ist heimliches Abhören von Telefonaten eine Form von Gewalt?

Antwort

Verwandte Fragen

Hat das Bundesverfassungsgericht das Abhören von Ausländern im Ausland untersagt?

Wann liegt Gefahr im Verzug bei Gewalt oder Sexualität vor?

Accepted Answer

Ja, das heimliche Abhören von Telefonaten kann als eine von Gewalt betrachtet werden, insbesondere im von psychologischer Gewalt oderzung der Privatsphäre. Es verletzt das Vertrauen und die persönliche Integrität einer Person, da sie ohne ihr Wissen und ihre überwacht wird. Solche Handlungen können auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da sie oft gegen Datenschutzgesetze und das Recht auf Privatsphäre verstoßen.

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 1 BvR 2835/17) entschieden, dass das Bundesnachrichtendienst-Gesetz (BND-Gesetz) in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret ging e... [mehr]

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 1 BvR 2835/17) entschieden, dass das Bundesnachrichtendienst-Gesetz (BND-Gesetz) in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret ging es um die strategische Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland, also das Abhören von Ausländern außerhalb Deutschlands. Das Gericht stellte klar, dass auch Ausländer im Ausland durch das Grundgesetz, insbesondere durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), geschützt sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Abhören generell untersagt wurde. Vielmehr hat das Gericht festgestellt, dass die damaligen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend waren, um die Grundrechte zu schützen. Es forderte strengere Vorgaben, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und Rechtsschutz. Das Abhören von Ausländern im Ausland ist also nicht grundsätzlich verboten, aber es muss durch klare, verhältnismäßige und rechtsstaatliche Regelungen begrenzt und kontrolliert werden. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, das BND-Gesetz entsprechend zu überarbeiten. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-034.html).

Accepted Answer

Gefahr im Verzug liegt im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn durch das Abwarten einer richterlichen oder behördlichen Entscheidung ein Schaden für ein Rechtsgut entstehen oder vergrö... [mehr]

Accepted Answer

Gefahr im Verzug liegt im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn durch das Abwarten einer richterlichen oder behördlichen Entscheidung ein Schaden für ein Rechtsgut entstehen oder vergrößert werden würde. Im Kontext von Gewalt oder Sexualdelikten bedeutet das: **Gefahr im Verzug** ist gegeben, wenn sofortiges polizeiliches oder behördliches Handeln notwendig ist, um eine akute Gefahr für Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung abzuwenden, und keine Zeit bleibt, um z.B. einen richterlichen Beschluss einzuholen. **Beispiele:** - Es besteht der dringende Verdacht, dass eine Person aktuell Opfer von Gewalt oder sexuellen Übergriffen wird oder unmittelbar bedroht ist. - Es gibt Hinweise, dass Beweismittel (z.B. Datenträger, Kleidung) vernichtet oder manipuliert werden könnten, wenn nicht sofort gehandelt wird. - Ein Täter könnte fliehen oder weitere Straftaten begehen, wenn nicht umgehend eingegriffen wird. **Rechtliche Grundlage:** Im deutschen Recht ist „Gefahr im Verzug“ z.B. in der Strafprozessordnung (§ 104, § 105 StPO) geregelt. In solchen Fällen dürfen auch die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss anordnen. **Zusammengefasst:** Gefahr im Verzug bei Gewalt oder Sexualdelikten liegt vor, wenn ein sofortiges Eingreifen zum Schutz von Personen oder zur Sicherung von Beweisen unabdingbar ist und ein Abwarten die Situation verschlimmern würde.