Muss der Hauptsitz der Firma auf Visitenkarten stehen?

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Muss der Hauptsitz der Firma auf Visitenkarten stehen?

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Accepted Answer

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, den Hauptsitz einer Firma auf Visitenkarten anzugeben. Allerdings ist es empfehlenswert, die Adresse des Hauptsitzes oder zumindest eine Kontaktadresse anzugeben, um Transparenz zu schaffen und es potenziellen Kunden oder Geschäftspartnern zu erleichtern, dich zu erreichen. In vielen Branchen ist es auch üblich, diese Information auf Visitenkarten zu vermerken.

Accepted Answer

Ein bloßes Versprechen, einer Freundin materielle Güter wie ein Auto, Geld oder eine Zahnsanierung zu schenken, begründet in der Regel **keine rechtliche Verpflichtung zur Erfüllu... [mehr]

Accepted Answer

Ein bloßes Versprechen, einer Freundin materielle Güter wie ein Auto, Geld oder eine Zahnsanierung zu schenken, begründet in der Regel **keine rechtliche Verpflichtung zur Erfüllung**, solange keine besonderen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. **Rechtlicher Hintergrund (Deutschland):** - Ein Schenkungsversprechen (§ 516 BGB) ist grundsätzlich **nur dann rechtlich bindend**, wenn es **notariell beurkundet** wurde (§ 518 BGB). - Ohne notarielle Beurkundung ist das Versprechen **formnichtig** und kann nicht eingeklagt werden. - Wurde das Versprochene aber bereits übergeben (z.B. das Auto wurde tatsächlich übergeben oder das Geld überwiesen), ist die Schenkung wirksam und kann nicht mehr wegen Formmangels zurückgefordert werden. **Ausnahmen:** - Wenn das Versprechen im Rahmen eines Vertrages mit Gegenleistung (z.B. Tausch, Kauf) erfolgt, gelten andere Regeln. - Bei arglistiger Täuschung, Drohung oder ähnlichen Umständen kann das Versprechen unter Umständen angefochten werden. **Fazit:** Ohne notarielle Beurkundung besteht **keine rechtliche Verpflichtung**, das Versprochene zu erfüllen. Es handelt sich um eine sogenannte "Gefälligkeit" oder ein "formnichtiges Schenkungsversprechen". Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org zum Schenkungsversprechen](https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html).

Accepted Answer

Beim Wechselmodell, bei dem das Kind ungefähr gleich viel Zeit bei beiden Elternteilen verbringt (meist 50:50), sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Das bedeutet, beide müssen ante... [mehr]

Accepted Answer

Beim Wechselmodell, bei dem das Kind ungefähr gleich viel Zeit bei beiden Elternteilen verbringt (meist 50:50), sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Das bedeutet, beide müssen anteilig nach ihrem Einkommen für den Kindesunterhalt aufkommen. Die Berechnung erfolgt in mehreren Schritten: 1. **Ermittlung des Bedarfs:** Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Beim Wechselmodell wird meist ein Mehrbedarf angenommen, da doppelte Kosten (z.B. zwei Kinderzimmer) entstehen. Oft wird der Tabellenbetrag um ca. 10% erhöht. 2. **Berechnung der Anteile:** Beide Elternteile haften anteilig nach ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Beispiel: - Mutter: 2.000 € netto - Vater: 3.000 € netto - Gesamteinkommen: 5.000 € - Anteil Mutter: 2.000/5.000 = 40% - Anteil Vater: 3.000/5.000 = 60% 3. **Abzug des Kindergelds:** Das Kindergeld wird hälftig auf beide Eltern verteilt und vom Unterhaltsbedarf abgezogen. 4. **Verrechnung mit Naturalunterhalt:** Da beide Eltern das Kind betreuen, wird der Unterhalt meist nicht voll gezahlt, sondern es wird geschaut, ob einer mehr Kosten trägt (z.B. Kleidung, Hobbys). Nur wenn ein Elternteil weniger als seinen Anteil leistet, muss er dem anderen ggf. einen Ausgleich zahlen. **Beispielrechnung:** - Unterhaltsbedarf (inkl. Mehrbedarf): 600 € - Anteil Mutter: 40% = 240 € - Anteil Vater: 60% = 360 € - Kindergeld: 250 € (Stand 2024), je 125 € pro Elternteil - Zu zahlender Barunterhalt: Bedarf minus Kindergeldanteil **Fazit:** Ob und wie viel die Mutter zahlen muss, hängt vom Einkommen beider Eltern und den tatsächlich übernommenen Kosten ab. Es kann sein, dass keiner dem anderen etwas zahlen muss, wenn beide ihren Anteil durch Betreuung und Kosten decken. Liegt das Einkommen der Mutter deutlich unter dem des Vaters, kann es auch sein, dass sie keinen Barunterhalt zahlen muss. **Tipp:** Eine genaue Berechnung ist oft komplex und sollte im Zweifel mit einem Fachanwalt für Familienrecht oder dem Jugendamt durchgeführt werden. Weitere Infos: - [Düsseldorfer Tabelle](https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php) - [Wechselmodell und Unterhalt – Familienportal des Bundes](https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/unterhalt/wechselmodell-unterhalt-1440)

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Ja, ein Arbeitgeber kann grundsätzlich eine Sicherheitsfirma beauftragen, wenn ein Arbeitnehmer bedroht wird. Das Ziel ist dabei, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und seiner F... [mehr]

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Ja, ein Arbeitgeber kann grundsätzlich eine Sicherheitsfirma beauftragen, wenn ein Arbeitnehmer bedroht wird. Das Ziel ist dabei, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein und dürfen nicht in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten eingreifen. Es empfiehlt sich, die betroffene Person einzubeziehen und gegebenenfalls auch die Polizei zu informieren, insbesondere bei akuter Gefahr. Auch der Betriebsrat sollte, falls vorhanden, über solche Maßnahmen informiert werden.

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Eine prägnante und verlässliche Zusammenfassung der Befugnisse mit einem österreichischen Parkausweis (Behindertenparkausweis gemäß § 29b StVO) findest du auf der offizi... [mehr]

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Eine prägnante und verlässliche Zusammenfassung der Befugnisse mit einem österreichischen Parkausweis (Behindertenparkausweis gemäß § 29b StVO) findest du auf der offiziellen Website des österreichischen Sozialministeriums: [https://www.sozialministerium.at/Themen/Behinderung/Mobilitaet-und-Parken/Parkausweis-nach-29b-StVO.html](https://www.sozialministerium.at/Themen/Behinderung/Mobilitaet-und-Parken/Parkausweis-nach-29b-StVO.html) Dort werden die wichtigsten Rechte und Ausnahmen, die mit dem Parkausweis verbunden sind, übersichtlich dargestellt. Auch die Seite des ÖAMTC bietet eine kompakte Übersicht: [https://www.oeamtc.at/thema/parkberechtigungen/behindertenparkausweis-16155390](https://www.oeamtc.at/thema/parkberechtigungen/behindertenparkausweis-16155390) Beide Quellen sind aktuell, seriös und fassen die wichtigsten Informationen verständlich zusammen.

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Im sozialgerichtlichen Verfahren hast du als Kläger grundsätzlich das Recht, zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen Stellung zu nehmen (§ 118 Abs. 1 S... [mehr]

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Im sozialgerichtlichen Verfahren hast du als Kläger grundsätzlich das Recht, zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen Stellung zu nehmen (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 411 ZPO). Du kannst auch beantragen, dass der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen und angehört wird. Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, dem Antrag in jedem Fall stattzugeben. Es muss dem Antrag aber in der Regel entsprechen, wenn du als Kläger konkrete Einwendungen gegen das Gutachten vorbringst, die eine mündliche Anhörung des Sachverständigen erforderlich erscheinen lassen. Das ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und dem Grundsatz der Waffengleichheit. Wichtig ist: Ein bloßer Wunsch, den Sachverständigen zu hören, reicht nicht aus. Du solltest konkrete Fragen oder Einwände gegen das Gutachten vorbringen, damit das Gericht die Ladung des Sachverständigen für erforderlich hält. Zusammengefasst: Du kannst beantragen, dass der gerichtlich bestellte Gutachter als Sachverständiger geladen wird. Das Gericht entscheidet darüber nach pflichtgemäßem Ermessen, muss dem Antrag aber in der Regel nachkommen, wenn du nachvollziehbare Einwände oder Fragen zum Gutachten hast. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundessozialgericht](https://www.bsg.bund.de/DE/Home/home_node.html) oder in § 411 ZPO.

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Vor dem Sozialgericht ist es grundsätzlich möglich, sich durch eine andere Person vertreten zu lassen. Allerdings gibt es dabei bestimmte Voraussetzungen: Nach § 73 Sozialgerichtsgeset... [mehr]

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Vor dem Sozialgericht ist es grundsätzlich möglich, sich durch eine andere Person vertreten zu lassen. Allerdings gibt es dabei bestimmte Voraussetzungen: Nach § 73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kannst du dich im Verfahren vor dem Sozialgericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Bevollmächtigte können unter anderem Familienangehörige sein, also auch dein Sohn. Voraussetzung ist, dass du deinem Sohn eine schriftliche Vollmacht erteilst, die dem Gericht vorgelegt werden muss. Wichtig: In bestimmten Fällen, etwa bei mündlichen Verhandlungen, kann das Gericht verlangen, dass du persönlich erscheinst (§ 111 SGG). Dann ist eine Vertretung nicht möglich, es sei denn, das Gericht befreit dich ausdrücklich von der persönlichen Anwesenheitspflicht. Zusammengefasst: Ja, du kannst dich grundsätzlich durch deinen Sohn vertreten lassen, wenn du ihm eine schriftliche Vollmacht erteilst und das Gericht nicht ausdrücklich deine persönliche Anwesenheit verlangt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__73.html).

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Im sozialgerichtlichen Verfahren wird der gerichtliche Gutachter in der Regel nicht als Zeuge, sondern als Sachverständiger zum Termin geladen. Das Gericht kann den Sachverständigen zur Erl&... [mehr]

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Im sozialgerichtlichen Verfahren wird der gerichtliche Gutachter in der Regel nicht als Zeuge, sondern als Sachverständiger zum Termin geladen. Das Gericht kann den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens persönlich anhören (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG). Ein Gutachter ist kein Zeuge, da er nicht über eigene Wahrnehmungen zu den streitigen Tatsachen berichtet, sondern aufgrund seiner besonderen Fachkunde eine Bewertung oder Einschätzung abgibt. Eine Ladung als Zeuge erfolgt nur, wenn jemand über eigene Wahrnehmungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen aussagen kann. Der gerichtliche Gutachter wird also zur mündlichen Verhandlung geladen, um sein Gutachten zu erläutern und eventuelle Fragen des Gerichts oder der Beteiligten zu beantworten, aber nicht als Zeuge. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Sozialgerichtstag e.V.](https://www.sozialgerichtstag.de/) oder direkt im [Sozialgerichtsgesetz (SGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__118.html).

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Ja, im sozialgerichtlichen Verfahren hast du grundsätzlich das Recht, eine mündliche Verhandlung zu verlangen. Nach § 124 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht in der Regel... [mehr]

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Ja, im sozialgerichtlichen Verfahren hast du grundsätzlich das Recht, eine mündliche Verhandlung zu verlangen. Nach § 124 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht in der Regel nach mündlicher Verhandlung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (im schriftlichen Verfahren) ist nur möglich, wenn alle Beteiligten darauf verzichten oder das Gericht dies für angemessen hält und keine der Parteien widerspricht. Das bedeutet: Wenn du ausdrücklich eine mündliche Verhandlung beantragst, muss das Gericht in der Regel eine solche ansetzen. Nur in wenigen Ausnahmefällen (z. B. bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage) kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Weitere Informationen findest du im [Sozialgerichtsgesetz (SGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__124.html).

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Nein, unentgeltliche Arbeit ist in der Regel keine Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit gegen Bezahlung ausgeübt wird, ohne dass diese ordnungsgemäß beim Fi... [mehr]

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Nein, unentgeltliche Arbeit ist in der Regel keine Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit gegen Bezahlung ausgeübt wird, ohne dass diese ordnungsgemäß beim Finanzamt oder den Sozialversicherungsträgern gemeldet wird. Wenn du also ohne Bezahlung, also ehrenamtlich oder als Gefälligkeit, arbeitest, handelt es sich nicht um Schwarzarbeit. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn die unentgeltliche Arbeit in einem Kontext erfolgt, in dem eigentlich ein Arbeitsverhältnis mit Vergütung bestehen müsste (z. B. bei Scheinselbstständigkeit oder Umgehung von Mindestlohnvorschriften), kann das problematisch sein. Auch bei Praktika oder Probearbeiten gibt es gesetzliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Für weitere Informationen siehe z. B. die [Erklärung des Zolls zu Schwarzarbeit](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Schwarzarbeit-illegale-Beschaeftigung/schwarzarbeit-illegale-beschaeftigung_node.html).

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Nein, das stimmt so nicht. In Israel gibt es keine zivile Eheschließung; alle Ehen werden nach religiösem Recht geschlossen. Das bedeutet, dass jüdische Paare nach jüdischem Recht... [mehr]

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Nein, das stimmt so nicht. In Israel gibt es keine zivile Eheschließung; alle Ehen werden nach religiösem Recht geschlossen. Das bedeutet, dass jüdische Paare nach jüdischem Recht, muslimische Paare nach islamischem Recht, christliche Paare nach christlichem Recht usw. heiraten müssen. Eine religiöse Eheschließung zwischen Angehörigen verschiedener Religionen ist in Israel nicht möglich. Das heißt: Jüdinnen und Juden können in Israel nur nach jüdischem Recht heiraten, und das gilt auch für andere Religionsgemeinschaften. Eine standesamtliche, religionsübergreifende Heirat ist im Land selbst nicht möglich. Allerdings werden im Ausland geschlossene zivile Ehen – auch zwischen Angehörigen verschiedener Religionen – in Israel anerkannt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/israel-node/heirat/201382