Was bedeutet 'öffentlich'? Darf jeder in das Handelsregister Einsicht nehmen? Ist ein bestimmtes berechtigendes Interesse erforderlich?

Question

Was bedeutet 'öffentlich'? Darf jeder in das Handelsregister Einsicht nehmen? Ist ein bestimmtes berechtigendes Interesse erforderlich?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer benötigt eine Handelsregisternummer?

Muss bei Abberufung eines Geschäftsführers die Entlastung im Handelsregister angemeldet werden?

Was braucht man, um als Kaufmann eingetragen zu werden?

Was regelt das Gesetz VOL?

Accepted Answer

Der Begriff "öffentlich" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Informationen für die Allgemeinheit zugänglich sind. Ja, jeder darf Einsicht in das Handelsregister nehmen. Es ist kein bestimmtes berechtigendes Interesse erforderlich, um Einsicht zu nehmen. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das Informationen über die rechtlichen Verhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen enthält. In Deutschland kann man beispielsweise über das gemeinsame Registerportal der Länder Einsicht nehmen: [Handelsregisterportal](https://www.handelsregister.de/).

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschr&... [mehr]

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und AG - Personengesellschaften wie OHG und KG - Einzelkaufleute (eingetragene Kaufleute, e.K.), sofern sie ein Handelsgewerbe betreiben Kleingewerbetreibende, Freiberufler und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) benötigen in der Regel keine Handelsregisternummer, da sie nicht im Handelsregister eingetragen werden müssen. Die Handelsregisternummer dient der eindeutigen Identifikation des Unternehmens und muss beispielsweise auf Geschäftsbriefen, Rechnungen und im Impressum der Unternehmenswebsite angegeben werden.

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Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemä... [mehr]

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Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemäß § 39 GmbHG (bei der GmbH) lediglich die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern einzutragen. Die Entlastung eines Geschäftsführers ist eine gesellschaftsinterne Maßnahme, die regelmäßig auf der Gesellschafterversammlung beschlossen wird und keine registerrechtliche Wirkung hat. Sie ist daher **nicht** eintragungspflichtig und muss dem Handelsregister auch nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/recht/gesellschaftsrecht/gmbh/geschaeftsfuehrer/abberufung-und-bestellung/) oder im [Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__39.html).

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Um als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Betrieb eines Handelsgewerbes:** Du musst ei... [mehr]

Accepted Answer

Um als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Betrieb eines Handelsgewerbes:** Du musst ein Handelsgewerbe betreiben. Das ist ein Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 HGB). 2. **Anmeldung beim Handelsregister:** Die Eintragung erfolgt durch Anmeldung beim zuständigen Handelsregister (meist beim Amtsgericht). Die Anmeldung muss notariell beglaubigt werden. 3. **Angaben zur Anmeldung:** Folgende Angaben sind erforderlich: - Name des Unternehmens (Firma) - Sitz des Unternehmens - Geschäftsanschrift - Art des Gewerbes - Name und Wohnort des Inhabers (bei Einzelkaufleuten) 4. **Notarielle Beglaubigung:** Die Anmeldung muss durch einen Notar beglaubigt werden. 5. **Eintragung durch das Registergericht:** Nach Prüfung der Unterlagen nimmt das Registergericht die Eintragung vor. Erst mit der Eintragung giltst du rechtlich als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB). **Hinweis:** Kleingewerbetreibende, deren Geschäft keinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb erfordert, sind nicht verpflichtet, sich eintragen zu lassen, können dies aber freiwillig tun (dann werden sie zum „Kann-Kaufmann“). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Handelsregister](https://www.handelsregister.de/).

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Die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) war ein deutsches Regelwerk, das die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen (außer Bauleistungen... [mehr]

Accepted Answer

Die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) war ein deutsches Regelwerk, das die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen (außer Bauleistungen) regelte. Sie bestand aus zwei Teilen: - **VOL/A**: Regelte das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Ausschreibungen, Angebotswertung, Zuschlagserteilung). - **VOL/B**: Enthielt allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen. Ziel der VOL war es, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen. Sie galt für Bund, Länder und Kommunen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 2016 wurde die VOL/A für EU-weite Vergaben durch die Vergabeverordnung (VgV) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) weitgehend abgelöst. Die VOL/B wird weiterhin als Vertragsgrundlage verwendet. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege.html).