Besitzt das Grundgesetz keinen Geltungsbereich?

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Besitzt das Grundgesetz keinen Geltungsbereich?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es Bezüge zum Geldsystem im deutschen Grundgesetz?

Wie wird das Recht bezeichnet, sich mit Anliegen an Behörden und Politik in Deutschland zu wenden?

Wer ist laut Grundgesetz Deutscher?

Was sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums?

Gilt Art. 3 GG im Beamtenverhältnis?

Was ist Artikel 3?

Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Accepted Answer

Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland hat sehr wohl einen Geltungsbereich. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist in Artikel 23 des Grundgesetzes festgelegt, der besagt, dass das Grundgesetz in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gilt. Hier ist der genaue Wortlaut von Artikel 23 GG: "Dieses Grundgesetz gilt nach der Wiedervereinigung Deutschlands in seinem gesamten Geltungsbereich." Weitere Informationen zum Grundgesetz findest du auf der offiziellen Website des Bundesministeriums der Justiz: [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

Accepted Answer

Im deutschen Grundgesetz gibt es einige Bezüge zum Geldsystem, allerdings werden Details des Geldsystems nicht umfassend geregelt. Die wichtigsten Artikel sind: **Artikel 73 Absatz 1 Nr. 4 GG:**... [mehr]

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Im deutschen Grundgesetz gibt es einige Bezüge zum Geldsystem, allerdings werden Details des Geldsystems nicht umfassend geregelt. Die wichtigsten Artikel sind: **Artikel 73 Absatz 1 Nr. 4 GG:** Hier wird dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für „das Münzwesen, das Maß- und Gewichtswesen, die Zeitbestimmung sowie für den Luftverkehr“ zugewiesen. Das bedeutet, dass nur der Bund Gesetze zum Münzwesen (also zur Prägung und Ausgabe von Münzen) erlassen darf. **Artikel 88 GG:** Dieser Artikel regelt die Errichtung einer Bundesbank: > „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist.“ Mit dem Beitritt Deutschlands zur Europäischen Währungsunion und der Einführung des Euro wurden die Aufgaben der Bundesbank weitgehend auf die Europäische Zentralbank ([EZB](https://www.ecb.europa.eu/home/html/index.de.html)) übertragen. **Weitere Hinweise:** Das Grundgesetz legt also die Zuständigkeit für das Geld- und Währungswesen fest, regelt aber nicht im Detail, wie das Geldsystem ausgestaltet ist (z.B. Giralgeldschöpfung, Bankenaufsicht etc.). Diese Details werden durch einfache Gesetze (wie das Bundesbankgesetz oder das Kreditwesengesetz) und durch europäisches Recht geregelt. **Zusammenfassung:** Das Grundgesetz enthält Bezüge zum Geldsystem, insbesondere zur Zuständigkeit für das Münz- und Währungswesen sowie zur Bundesbank. Die konkrete Ausgestaltung des Geldsystems erfolgt jedoch durch nachgeordnete Gesetze und europäische Regelungen.

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Das Recht, sich mit Anliegen an Behörden und die Politik zu wenden, wird in Deutschland als „Petitionsrecht“ bezeichnet. Es ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert und lautet: &bd... [mehr]

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Das Recht, sich mit Anliegen an Behörden und die Politik zu wenden, wird in Deutschland als „Petitionsrecht“ bezeichnet. Es ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert und lautet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das bedeutet, jede Person kann sich mit Bitten oder Beschwerden an Behörden oder das Parlament wenden.

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Nach dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist „Deutscher“ gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG: > Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deuts... [mehr]

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Nach dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist „Deutscher“ gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG: > Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet: - Deutsche sind alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. - Außerdem zählen bestimmte Gruppen von Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem historischen Kontext nach dem Zweiten Weltkrieg dazu. Den genauen Wortlaut findest du hier: [Artikel 116 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html).

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Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind ungeschriebene, historisch gewachsene Kernprinzipien, die das deutsche Berufsbeamtentum prägen. Sie sind in Art. 33 Abs.... [mehr]

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Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind ungeschriebene, historisch gewachsene Kernprinzipien, die das deutsche Berufsbeamtentum prägen. Sie sind in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankert, der festlegt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geregelt und fortentwickelt wird. Zu den wichtigsten hergebrachten Grundsätzen zählen: 1. **Lebenszeitprinzip**: Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. 2. **Alimentationsprinzip**: Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte und ihre Familien angemessen zu besolden und zu versorgen. 3. **Treuepflicht des Beamten**: Beamte müssen dem Staat und der Verfassung loyal dienen. 4. **Fürsorgepflicht des Dienstherrn**: Der Staat muss für das Wohl der Beamten und ihrer Familien sorgen. 5. **Laufbahnprinzip**: Der Zugang und Aufstieg im Beamtentum erfolgt nach festgelegten Laufbahnen und Qualifikationen. 6. **Leistungsprinzip**: Auswahl und Beförderung richten sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. 7. **Neutralitäts- und Mäßigungsgebot**: Beamte müssen sich politisch neutral verhalten. 8. **Streikverbot**: Beamte dürfen nicht streiken. Diese Grundsätze sind durch Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, konkretisiert worden und bilden das Fundament des deutschen Beamtenrechts. Sie dürfen nur unter Berücksichtigung ihres Wesensgehalts weiterentwickelt werden.

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Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand weg... [mehr]

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Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das Gleichbehandlungsgebot ist auch im Beamtenrecht zu beachten, etwa bei Einstellungen, Beförderungen, Besoldung und dienstlichen Beurteilungen. Allerdings kann es im Beamtenrecht aufgrund besonderer Anforderungen oder dienstlicher Belange zu Differenzierungen kommen, diese müssen aber sachlich gerechtfertigt sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 3](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artik... [mehr]

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artikel regelt das Gleichheitsgebot und lautet: **Artikel 3 Grundgesetz (GG):** 1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Falls du einen anderen "Artikel 3" meinst (z.B. aus einer anderen Verfassung, einem Vertrag oder Gesetz), bitte gib den genauen Kontext an.

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.