Nein – ein Discounter darf einen Pfandbon vom Vortag nicht einfach mit der Begründung ablehnen, die Kasse sei schon abgerechnet. Die Abrechnung der Kasse ist ein internes Problem des Markts...
Unterliegen Gewinnspiele bei Discountern in Deutschland einer Kontrolle?
Antwort vomJa, Gewinnspiele bei Discountern in Deutschland unterliegen bestimmten rechtlichen Regelungen und Kontrollen. Diese sind vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Glücksspielstaatsvertrag verankert. Gewinnspiele müssen transparent und fair gestaltet sein, und die Teilnahmebedingungen müssen klar kommuniziert werden. Zudem müssen die Veranstalter sicherstellen, dass die Gewinnspiele nicht gegen das Glücksspielrecht verstoßen, insbesondere wenn sie mit einem Kaufzwang verbunden sind. Die zuständigen Behörden können die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen.
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Warum gibt es Leibesvisitationen?
Leibesvisitation gibt es, weil der Staat oder berechtigte Stellen verhindern wollen, dass Waffen, Drogen, Beweismittel oder andere gefährliche Gegenstände am Körper verborgen bleiben. S...
Darf eine Polizistin die Vagina kontrollieren?
Ja, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Eine Polizistin darf deinen Intimbereich nicht einfach „kontrollieren“, sondern nur bei einer rechtlich zulässigen körperlichen Dur...
Welche rechtliche Grundlage gibt mir das Recht zu erfahren, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Eine Lkw-Kontrolle musst du nicht „blind“ hinnehmen: Du darfst wissen, welche Behörde handelt, und die handelnden Personen müssen ihre amtliche Zuständigkeit erkennbar mache...
Habe ich das Recht zu erfahren, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ja. Wenn dein Lkw angehalten wird, darfst du grundsätzlich erfahren, welche Behörde die Kontrolle durchführt; die kontrollierenden Personen müssen ihre Zuständigkeit erkennbar...
Darf die Psychiatrie den Intimbereich kontrollieren?
Ja, aber nicht einfach so: Eine Kontrolle im Intimbereich ist in der Psychiatrie nur zulässig, wenn es dafür einen konkreten medizinischen oder sicherheitsbezogenen Grund und eine rechtliche...
Darf die Psychiatrie in die Unterwäsche schauen?
Ja – eine Psychiatrie darf dich aus Sicherheitsgründen auch in Unterwäsche sehen oder dich auffordern, Oberbekleidung abzulegen, aber nicht beliebig und nicht entwürdigend. Entsch...
