Gesellschafterbeschluss zur Übergabe der Geschäftsanteile

Question

Gesellschafterbeschluss zur Übergabe der Geschäftsanteile

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Pflichten hat der Verkäufer bei Übergabe und Mangelfreiheit?

Müssen Gesellschafter mit 30 % Anteil geprüft werden?

Wie formuliere ich einen Vollversammlungsbeschluss?

Accepted Answer

Ein Gesellschafterbeschluss zur Übergabe von Geschäftsanteilen ist ein formeller Beschluss, der von den Gesellschaftern einer Gesellschaft gefasst wird, um die Übertragung von Anteilen an einem Unternehmen zu regeln. Dieser Beschluss sollte folgende Punkte enthalten: 1. **Einleitung**: Angabe der Gesellschaft, der Gesellschafter und des Zwecks des Beschlusses. 2. **Details zur Übertragung**: Nennung der Anteile, die übertragen werden sollen, sowie der Namen der übertragenden und der empfangenden Gesellschafter. 3. **Zustimmung**: Bestätigung, dass alle erforderlichen Gesellschafter dem Beschluss zustimmen. 4. **Datum und Unterschriften**: Datum des Beschlusses und Unterschriften der Gesellschafter. Es ist wichtig, die Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu beachten, da dort möglicherweise spezifische Anforderungen für die Übertragung von Anteilen festgelegt sind. In einigen Fällen kann auch eine notarielle Beurkundung erforderlich sein.

Accepted Answer

Der Verkäufer hat im Rahmen eines Kaufvertrags nach deutschem Recht (z. B. §§ 433 ff. BGB) insbesondere zwei zentrale Pflichten: 1. **Übergabepflicht:** Der Verkäufer muss... [mehr]

Accepted Answer

Der Verkäufer hat im Rahmen eines Kaufvertrags nach deutschem Recht (z. B. §§ 433 ff. BGB) insbesondere zwei zentrale Pflichten: 1. **Übergabepflicht:** Der Verkäufer muss dem Käufer die verkaufte Sache übergeben und ihm das Eigentum daran verschaffen. Die Sache muss so übergeben werden, wie sie im Vertrag vereinbart wurde (z. B. Art, Menge, Beschaffenheit). 2. **Pflicht zur Mangelfreiheit:** Die Sache muss bei Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Das bedeutet: - **Sachmängelfreiheit:** Die Sache muss die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. - **Rechtsmängelfreiheit:** Es dürfen keine Rechte Dritter an der Sache bestehen, die den Käufer in seinem Eigentum oder Gebrauch einschränken (z. B. keine bestehenden Pfandrechte). Verletzt der Verkäufer diese Pflichten, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu, wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Accepted Answer

Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter un... [mehr]

Accepted Answer

Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter und deren Beteiligungshöhe beziehen können. Hier einige typische Kontexte: **1. Geldwäschegesetz (GwG):** Nach dem Geldwäschegesetz müssen sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ identifiziert werden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt in der Regel, wer mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält. Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil fällt also darunter und muss im Rahmen der GwG-Prüfung identifiziert werden. **2. Offenlegungspflichten im Handelsregister:** Auch hier ist die Schwelle von mehr als 25 % relevant, z. B. bei der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG (bei Aktiengesellschaften) oder bei der Eintragung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister. **3. Steuerliche Prüfungen:** Für steuerliche Zwecke gibt es keine generelle Prüfpflicht allein aufgrund eines 30 %-Anteils. Allerdings kann ein solcher Anteil Einfluss auf die steuerliche Behandlung (z. B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung) haben. **4. Abschlussprüfung (Jahresabschluss):** Die Pflicht zur Abschlussprüfung hängt nicht von der Gesellschafterstruktur, sondern von Größenmerkmalen des Unternehmens ab (§ 316 HGB). **Fazit:** Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil muss insbesondere im Rahmen des Geldwäschegesetzes und der Transparenzregisterpflichten als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert und „geprüft“ werden. In anderen Kontexten kann die Beteiligung relevant sein, führt aber nicht automatisch zu einer Prüfpflicht. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Transparenzregister](https://www.transparenzregister.de/) Falls du einen bestimmten Kontext meinst, bitte diesen konkretisieren.

Accepted Answer

Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier ein allgemeines Muster, das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Muster für einen Vollversammlungsbeschluss** **Beschluss der Vollversammlung der [Name der Organisation/Gesellschaft] vom [Datum]** Die Vollversammlung der [Name der Organisation/Gesellschaft], vertreten durch [ggf. Name des Versammlungsleiters], hat am [Datum] folgenden Beschluss gefasst: **Beschluss:** Die Vollversammlung beschließt, [detaillierte Beschreibung des Beschlussgegenstandes, z. B.: „dass die Satzung in § 5 Absatz 2 wie folgt geändert wird: ...“ oder „dass Herr/Frau [Name] zum/zur [Position] gewählt wird.“ oder „dass das Projekt [Projektname] mit einem Budget von [Betrag] durchgeführt wird.“] Der Beschluss wurde mit [Anzahl] Ja-Stimmen, [Anzahl] Nein-Stimmen und [Anzahl] Enthaltungen gefasst. [Ort], [Datum] [Unterschrift(en) des/der Versammlungsleiter(s) und ggf. Protokollführer(s)] --- **Hinweise:** - Der genaue Wortlaut des Beschlusses sollte so formuliert sein, dass keine Missverständnisse entstehen. - Es empfiehlt sich, die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. - Je nach Rechtsform und Satzung können weitere Angaben erforderlich sein (z. B. Anwesenheitsliste, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Weitere Informationen findest du z. B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/), die oft Musterprotokolle und Vorlagen bereitstellen.