Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um di... [mehr]
Georgien Impressumpflicht?
AntwortIn Georgien gibt es keine spezifische gesetzliche Verpflichtung, ein Impressum auf Websites zu haben, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Allerdings müssen Unternehmen und Webseitenbetreiber dennoch bestimmte Informationen bereitstellen, um Transparenz und Vertrauen zu gewährleisten. Es ist ratsam, sich über die genauen Anforderungen und Best Practices zu informieren, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
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Kann der Staat verpflichten, eine Solaranlage zu installieren, wenn die Haushälfte auf der Nordseite liegt?
In Deutschland gibt es derzeit keine bundesweite Verpflichtung für Privatpersonen, eine Solaranlage (Photovoltaik-Anlage) auf ihrem Haus zu installieren, wenn sie eine Haushälfte besitzen &n... [mehr]
Muss man in jedem Fall Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn man kein Radio hört und nicht fernsieht?
In Deutschland muss grundsätzlich für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich Radio gehört oder ferngesehen wird. Der Beitrag ist ein... [mehr]
Muss auf einem Flyer für eine Kundgebung ersichtlich sein, wer dazu aufruft?
Ja, in Deutschland muss auf einem Flyer für eine Kundgebung in der Regel erkennbar sein, wer der Veranstalter bzw. der Aufrufende ist. Dies ergibt sich aus verschiedenen rechtlichen Vorgaben: 1.... [mehr]
Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?
In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]
