Was bedeuten formelle und materielle Rechtmäßigkeit?

Antwort

Die Begriffe "formelle Rechtmäßigkeit" und "materielle Rechtmäßigkeit" sind zentrale Konzepte im Verwaltungsrecht und im allgemeinen Recht. 1. **Formelle Rechtmäßigkeit**: - **Definition**: Bezieht sich auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahrens- und Formvorschriften bei der Erlassung eines Verwaltungsakts oder einer Rechtsnorm. - **Beispiele**: Zuständigkeit der Behörde, Einhaltung von Fristen, ordnungsgemäße Anhörung der Beteiligten, richtige Form des Verwaltungsakts (z.B. schriftlich, mit Begründung). 2. **Materielle Rechtmäßigkeit**: - **Definition**: Bezieht sich auf den Inhalt des Verwaltungsakts oder der Rechtsnorm und prüft, ob dieser mit den materiellen gesetzlichen Vorschriften übereinstimmt. - **Beispiele**: Übereinstimmung mit den inhaltlichen Anforderungen des Gesetzes, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, Beachtung von Grundrechten. Zusammengefasst: Ein Verwaltungsakt oder eine Rechtsnorm ist formell rechtmäßig, wenn das Verfahren und die Formvorschriften eingehalten wurden, und materiell rechtmäßig, wenn der Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

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