Fasse den Fall Bouyid vs. Belgien in Stichpunkten zusammen.

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Fasse den Fall Bouyid vs. Belgien in Stichpunkten zusammen.

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert, wenn ein Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht zahlen kann?

Ist sC-654/2 ein Fall zu Inteligo Media?

Accepted Answer

- **Fallbezeichnung**: Bouyid vs. Belgien - **Entscheidungsdatum**: 28. September 2015 - **Gericht**: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - **Hintergrund**: Der Fall betrifft die Behandlung von zwei Brüdern durch die belgische Polizei während ihrer Festnahme. - **Vorwurf**: Die Brüder behaupteten, sie seien während der Festnahme und in der Polizeizelle misshandelt worden. - **Rechtsgrundlage**: Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung). - **Entscheidung des EGMR**: Der Gerichtshof stellte fest, dass Belgien seine Verpflichtungen aus der Konvention verletzt hat. - **Begründung**: Mangelnde effektive Untersuchung der Vorwürfe und unzureichende Maßnahmen zur Verhinderung von Misshandlungen. - **Folgen**: Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei.

Accepted Answer

Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil)... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil) hat, aber das Geld trotzdem nicht automatisch erhält. Der Gläubiger muss dann die Zwangsvollstreckung einleiten. Das kann zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung geschehen. Stellt sich dabei heraus, dass der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig ist (also kein pfändbares Vermögen oder Einkommen hat), kann der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft (früher: "Eidesstattliche Versicherung") verlangen. Der Schuldner muss dann offenlegen, welche Vermögenswerte und Einkünfte er hat. Wird dabei festgestellt, dass nichts pfändbar ist, bleibt der Gläubiger zunächst auf seiner Forderung sitzen. Der Schuldner wird dann im Schuldnerverzeichnis eingetragen, was seine Bonität negativ beeinflusst. Die Forderung bleibt aber bestehen und kann bis zu 30 Jahre lang vollstreckt werden, falls sich die finanzielle Situation des Schuldners verbessert. In manchen Fällen kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen. Dann erhält der Gläubiger meist nur einen Teil seines Geldes oder gar nichts, und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/schulden-schuldnerberatung/zwangsvollstreckung-was-gläubiger-tun-koennen-wenn-der-schuldner-nicht-zahlt-12813).

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern von Internetforen für nutzergenerierte Inhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung für beleidigende oder rechtswidrige Kommentare Dritter. Das Urteil ist in der juristischen Diskussion zu Haftungsfragen im Internet in Polen von Bedeutung.