Kann ich vor Fachgerichten Menschen-/Grundrechte geltend machen?

Question

Kann ich vor Fachgerichten Menschen-/Grundrechte geltend machen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie unterscheiden sich Grundgesetz und Menschenrechtserklärung 1948 im Umgang mit Homosexuellen?

Was ist ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt?

Accepted Answer

Ja, vor Fachgerichten können Menschen- und Grundrechte geltend werden. In Deutschland sind die Grundrechte Grundgesetz verankert und können vor Gerichten, einschließlich der Fachgerichte (.B. Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Verwaltungsgerichte),end gemacht werden. Wenn du der Meinung bist, dass deine Grundrechte verletzt wurden, kannst du dies im Rahmen des jeweiligen Verfahrens vorbringen. In bestimmten Fällen kann es auch möglich sein, nach Ausschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Accepted Answer

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 unterscheiden sich in ihrer Entstehungszeit, ihrem rechtlichen Status... [mehr]

Accepted Answer

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 unterscheiden sich in ihrer Entstehungszeit, ihrem rechtlichen Status und ihrer konkreten Ausgestaltung im Umgang mit Homosexualität. **1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR, 1948):** - Die AEMR ist ein völkerrechtliches Dokument, das grundlegende Menschenrechte für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion usw. festschreibt ([UN-Dokument](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)). - Sie erwähnt Homosexualität nicht explizit. - Artikel 2 garantiert die Rechte und Freiheiten „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. - Die Formulierung „sonstiger Stand“ wird heute oft so interpretiert, dass auch sexuelle Orientierung darunter fällt, dies war 1948 aber nicht explizit gemeint. **2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG, 1949):** - Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands ([GG-Text](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)). - Auch das GG erwähnt Homosexualität nicht ausdrücklich. - Artikel 3 Abs. 1 und 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ - Die sexuelle Orientierung wird nicht genannt, aber das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsprechung interpretieren das Diskriminierungsverbot heute so, dass auch Homosexuelle geschützt sind. - Bis 1994 galt in Deutschland jedoch noch der § 175 StGB, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Erst mit der Abschaffung dieses Paragrafen und der Weiterentwicklung der Rechtsprechung wurde der Schutz für Homosexuelle im Sinne des GG praktisch wirksam. **Vergleich und Fazit:** - Beide Dokumente schützen in ihrer heutigen Auslegung die Rechte von Homosexuellen, erwähnen sie aber nicht explizit. - Die AEMR ist ein universelles, aber rechtlich nicht bindendes Dokument; das GG ist nationales, bindendes Recht. - In der Praxis wurden Homosexuelle in Deutschland trotz GG bis in die 1990er Jahre diskriminiert, was zeigt, dass der Schutz von Minderheitenrechten auch von gesellschaftlicher und rechtlicher Entwicklung abhängt. - Heute werden sowohl die AEMR als auch das GG so interpretiert, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verboten ist. **Weiterführende Links:** - [Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/) - [Informationen zur Geschichte des § 175 StGB (Bundeszentrale für politische Bildung)](https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/geschichte-der-homosexualitaet/252858/der-paragraf-175-stgb/)

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Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit vera... [mehr]

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Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert. Das bedeutet, dass niemand geschlagen, misshandelt oder anderweitig körperlich oder seelisch verletzt werden darf. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt zu schützen, zum Beispiel durch Gesetze gegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder durch das Gewaltschutzgesetz, das Opfern von Gewalt Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote ermöglicht.