Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** o... [mehr]
Wo liegt der Erfüllungsort beim Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Maschine?
AntwortDer Erfüllungsort beim Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Maschine richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts. In Deutschland ist der Erfüllungsort in der Regel der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Das bedeutet: 1. **Für die Rückgabe der Maschine**: Der Erfüllungsort ist in der Regel der Ort, an dem sich die Maschine zum Zeitpunkt des Rücktritts befindet, es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. 2. **Für die Rückzahlung des Kaufpreises**: Der Erfüllungsort ist in der Regel der Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers, da der Verkäufer die Rückzahlung an den Käufer leisten muss. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Vertragsbedingungen zu prüfen, da diese den Erfüllungsort abweichend regeln können. Auch gesetzliche Bestimmungen oder Gerichtsentscheidungen können Einfluss auf den Erfüllungsort haben.
