Wenn nach Toleranz 12 km/h zu viel übrig bleiben, kostet das in Deutschland 50 Euro – ohne Punkt und ohne Fahrverbot. Bei 42 km/h in einer 30er-Zone ist genau diese Toleranz entscheidend: I...
Doppelte Bestrafung durch Bußgeld und Ordnungswidrigkeit: Ist das rechtens?
Antwort vomIn Deutschland ist es grundsätzlich nicht zulässig, für dasselbe Verhalten doppelt bestraft zu werden. Wenn du sowohl ein Bußgeld als auch eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen musst, könnte dies darauf hindeuten, dass es sich um unterschiedliche rechtliche Aspekte handelt. Ein Bußgeld wird in der Regel für Ordnungswidrigkeiten verhängt, während eine Strafe für eine Straftat gilt. Wenn beide Maßnahmen jedoch auf denselben Sachverhalt abzielen, könnte dies gegen das Prinzip "ne bis in idem" verstoßen, das besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf. Es wäre ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände deines Falls zu klären und zu prüfen, ob die verhängten Maßnahmen rechtmäßig sind.