Doppelte Bestrafung durch Bußgeld und Ordnungswidrigkeit: Ist das rechtens?

Question

Doppelte Bestrafung durch Bußgeld und Ordnungswidrigkeit: Ist das rechtens?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Strafe droht, wenn man in einem Landschaftsschutzgebiet verbotenerweise die Wege verlässt?

Welche Strafe droht in Deutschland für Widerstand gegen die Polizei?

Accepted Answer

In Deutschland ist es grundsätzlich nicht zulässig, für dasselbe Verhalten doppelt bestraft zu werden. Wenn du sowohl ein Bußgeld als auch eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen musst, könnte dies darauf hindeuten, dass es sich um unterschiedliche rechtliche Aspekte handelt. Ein Bußgeld wird in der Regel für Ordnungswidrigkeiten verhängt, während eine Strafe für eine Straftat gilt. Wenn beide Maßnahmen jedoch auf denselben Sachverhalt abzielen, könnte dies gegen das Prinzip "ne bis in idem" verstoßen, das besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf. Es wäre ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände deines Falls zu klären und zu prüfen, ob die verhängten Maßnahmen rechtmäßig sind.

Accepted Answer

Wer in einem Landschaftsschutzgebiet die Wege verlässt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist, begeht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Die genaue Höhe des Bußgeldes häng... [mehr]

Accepted Answer

Wer in einem Landschaftsschutzgebiet die Wege verlässt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist, begeht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Die genaue Höhe des Bußgeldes hängt vom jeweiligen Bundesland und den dort geltenden Naturschutzgesetzen sowie von den Umständen des Einzelfalls ab. Typischerweise liegen die Bußgelder für das unerlaubte Verlassen der Wege in Landschaftsschutzgebieten zwischen **25 und 250 Euro**. In besonders sensiblen Gebieten oder bei wiederholten Verstößen kann das Bußgeld auch höher ausfallen. Für genaue Informationen empfiehlt sich ein Blick in die jeweilige **Landschaftsschutzgebietsverordnung** oder das **Landesnaturschutzgesetz** des Bundeslandes, in dem sich das Gebiet befindet. Die zuständige Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt kann ebenfalls Auskunft geben.

Accepted Answer

In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar.... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar. Die Strafe hängt von der Schwere der Tat ab. **Grundtatbestand (§ 113 Abs. 1 StGB):** Wer einem Polizisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe** bestraft. **Schwere Fälle (§ 113 Abs. 2 StGB):** Wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, sich mit anderen zur Ausführung verabredet oder das Leben oder die Gesundheit des Beamten gefährdet, beträgt die Strafe **Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren**. **Körperverletzung (§ 114 StGB):** Wenn du einem Polizisten ins Gesicht schlägst, handelt es sich nicht nur um Widerstand, sondern auch um einen tätlichen Angriff. Seit 2017 gibt es dafür den eigenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB). Hier droht eine **Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren**. In minder schweren Fällen kann das Gericht auch eine geringere Strafe verhängen. **Zusätzlich:** Kommt es durch den Schlag zu einer Verletzung, kann auch eine Anklage wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) erfolgen, was weitere Strafen nach sich ziehen kann. **Fazit:** Für einen Schlag ins Gesicht eines Polizisten droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren, abhängig von den genauen Umständen und möglichen weiteren Straftatbeständen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html).