Nein – pauschal ist Grillen in öffentlichen Stadtparks in Deutschland nicht erlaubt; entscheidend ist die jeweilige kommunale Parkordnung, und meist ist es nur auf ausdrücklich ausgewi...
Ist die Diakonie Sachsen als Arbeitgeber dem öffentlichen Recht zugeordnet und kann sie Bescheide an Arbeitnehmer erlassen?
Antwort vomDie Diakonie Sachsen ist ein Träger der freien Wohlfahrtspflege und gehört nicht zum öffentlichen Dienst im Sinne des öffentlichen Rechts. Sie ist eine gemeinnützige Organisation, die auf kirchlicher Basis arbeitet. Daher kann sie in der Regel keine Bescheide im Sinne des Verwaltungsrechts erlassen, wie es öffentliche Arbeitgeber tun würden. Ihre Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Regelungen unterliegen dem privaten Arbeitsrecht.
