Darf der Bürgermeister eine Demonstration von Schülerinnen verbieten?

Question

Darf der Bürgermeister eine Demonstration von Schülerinnen verbieten?

Antwort

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Was bedeutet das Recht auf Protestieren?

Textaufgaben zum NKomVG mit Lösungen und Paragraphen zur Wahl des Bürgermeisters?

Wer vertritt den Bürgermeister in der Verwaltung laut GO NRW?

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Ein Bürgermeister darf eine Demonstration grundsätzlich nicht einfach so verbieten. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Das bedeutet, dass alle Menschen – auch Schülerinnen und Schüler – das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, also zum Beispiel zu demonstrieren. Ein Verbot einer Demonstration ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die zuständige Behörde (meist das Ordnungsamt, nicht der Bürgermeister persönlich) kann eine Demonstration nur dann verbieten oder mit Auflagen versehen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, zum Beispiel bei Aufrufen zu Gewalt oder wenn konkrete Gefahren für Menschen bestehen. Das bloße Nichtgefallen der Themen oder die Tatsache, dass Schülerinnen demonstrieren wollen, reicht keinesfalls für ein Verbot aus. Ein Verbot muss immer gut begründet und verhältnismäßig sein. Gegen ein Verbot kann zudem rechtlich vorgegangen werden (z.B. durch eine Klage beim Verwaltungsgericht). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-bildung/17698/versammlungsfreiheit/).

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Das Recht auf Protestieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in vielen demokratischen Staaten gesetzlich verankert ist. Es bezeichnet das Recht von Einzelpersonen oder Gruppen, öffentlich... [mehr]

Accepted Answer

Das Recht auf Protestieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in vielen demokratischen Staaten gesetzlich verankert ist. Es bezeichnet das Recht von Einzelpersonen oder Gruppen, öffentlich ihre Meinung zu äußern, Missstände anzuprangern oder politische Forderungen zu stellen – zum Beispiel durch Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen. In Deutschland ist dieses Recht im Grundgesetz (Artikel 8) als Versammlungsfreiheit festgeschrieben: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses Recht gilt grundsätzlich auch für Ausländer und schützt friedliche Proteste. Das Recht auf Protestieren ist jedoch nicht unbegrenzt: Es kann durch Gesetze eingeschränkt werden, etwa zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. So müssen größere Versammlungen in der Regel angemeldet werden, und es gibt Auflagen, um Gewalt oder Gefährdungen zu verhindern. International ist das Recht auf Protestieren auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 20) und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 21) anerkannt. Weitere Informationen: - [Artikel 8 Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html) - [Amnesty International: Recht auf Protest](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-recht-auf-protest)

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Hier findest du einige Textaufgaben zumersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den passenden Paragraphen – speziell zum Thema Wahl des Bürgermeisters (BG... [mehr]

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Hier findest du einige Textaufgaben zumersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den passenden Paragraphen – speziell zum Thema Wahl des Bürgermeisters (BGM): --- **Aufgabe 1:** In einer niedersächsischen Gemeinde steht die Wahl des Bürgermeisters an. Wer ist wahlberechtigt und wer ist wählbar? Nenne die entsprechenden Paragraphen. **Lösung:** Wahlberechtigt sind alle Deutschen und EU-Bürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen (§ 45 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 48 NKomVG). Wählbar ist, wer am Wahltag das 23. Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht 67 Jahre alt ist und die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 NKomVG erfüllt (§ 80 Abs. 2 NKomVG). --- **Aufgabe 2:** Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters in Niedersachsen? Welcher Paragraph regelt dies? **Lösung:** Die Amtszeit beträgt fünf Jahre (§ 80 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). --- **Aufgabe 3:** Kann der Bürgermeister einer Gemeinde gleichzeitig Mitglied des Rates sein? Begründe mit Paragraph. **Lösung:** Nein, der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig Mitglied des Rates sein (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG). --- **Aufgabe 4:** Wie wird der Bürgermeister gewählt? Beschreibe das Wahlverfahren und nenne den Paragraphen. **Lösung:** Der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht niemand diese Mehrheit, findet eine Stichwahl statt (§ 80 Abs. 4 und 5 NKomVG). --- **Aufgabe 5:** Kann der Bürgermeister abgewählt werden? Wenn ja, wie? Nenne den Paragraphen. **Lösung:** Ja, der Bürgermeister kann durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden (§ 81 NKomVG). --- **Weiterführende Informationen:** Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) findest du im Wortlaut hier: [https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KommVerfGND2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KommVerfGND2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint) --- Falls du weitere Aufgaben zu anderen Themen des NKomVG benötigst, stelle bitte eine präzise Frage dazu.

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW gereg... [mehr]

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW geregelt: **§ 68 GO NRW – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters** „Der Rat bestellt einen Beamten der Gemeinde zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit.“ Das bedeutet: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist in der Regel der sogenannte „Erste Beigeordnete“ oder ein anderer Beigeordneter, der vom Rat bestellt wird. Dieser übernimmt die Vertretung des Bürgermeisters in der Verwaltung, insbesondere bei dessen Verhinderung. Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [GO NRW § 68 – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000444#det284032)