Ja, gemeinsame Verantwortlichkeit liegt hier sehr nahe vor, wenn der Shop nicht nur technisch versendet, sondern die Zielgruppe inhaltlich mitfestlegt – also etwa „nur Kunden mit o2‑Vertra...
Wer trägt die Verantwortung, wenn in Kitas der Betreuungsschlüssel nicht eingehalten wird und ein Kind zu Schaden kommt?
Antwort vomIn Deutschland liegt die Verantwortung für die Einhaltung des Betreuungsschlüssels in Kitas in der Regel bei der Trägerorganisation der Einrichtung, also beispielsweise bei der Kommune oder einem privaten Träger. Wenn ein Kind zu Schaden kommt, kann die Haftung sowohl beim Träger als auch bei den verantwortlichen Erziehern liegen, abhängig von den Umständen des Vorfalls. Es können auch rechtliche Schritte gegen die Einrichtung oder die verantwortlichen Personen eingeleitet werden, insbesondere wenn nachgewiesen werden kann, dass Fahrlässigkeit vorlag. In solchen Fällen ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände und möglichen Ansprüche zu klären.
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Wer ist für die Platzierung von Kanaldeckeln auf Straßen verantwortlich?
Für die Platzierung von Kanaldeckeln sind in der Regel nicht „Beamte“ persönlich verantwortlich, sondern der jeweilige Straßenbaulastträger und der Betreiber des Kanal...
Wo ist gesetzlich festgelegt, ob in Kitas für über Dreijährige eine visuelle Aufsichtspflicht gilt?
Eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur dauernden visuellen Aufsicht speziell für Ü-3-Kinder in der Kita gibt es so im Gesetzbuch nicht. Maßgeblich ist nur die allgemeine Aufsichtspfli...
